„Verdummung der Bürger“: Strobl wirft Grünen-Spitzenkandidat Özdemir Wählertäuschung vor

Der Kampf um die Landtagswahl 2026 geht in die letzte Runde. Am Samstagmittag traf im Bürgerhaus in Heilbronn-Böckingen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Landesinnenminister Thomas Strobl, beide CDU. Vor 150 Gästen hoben sie in ihren Reden beide auf eine aktuelle Äußerung des Grünen-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, ab.

Dieser hatte sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag für eine stärkere Steuerung der Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Er sagte wörtlich: „Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen.“

Strobl über Özdemir-Äußerung: „Da habe ich erstmal gestutzt“

Landesinnenminister Strobl sagte, als er von dieser Äußerung Özdemirs erfahren habe, „da habe ich erstmal gestutzt“. Er habe sich gefragt, mit wem Özdemir da eigentlich rede. Die Grünen kritisierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt regelmäßig dafür, dass er das Thema illegale Migration so ernst nehme. „Führt er (Özdemir) Selbstgespräche mit sich?“, fragte Strobl. Oder wolle Özdemir dem Wähler die Botschaft aussenden, er solle sich für die Politik der CDU entscheiden? „Das passt alles nicht ganz zusammen“, so Strobl.

Dobrindt über Özdemir: „Experte für situative Moral – so wie es ihm gerade passt“

Auch bei der Verschärfung des Grenzschutzes stünden die Grünen immer „quer im Stall“, führte Strobl aus. Die Partei habe alles dafür getan, einen schärferen Grenzschutz zu torpedieren. Die jetzigen Aussagen von Özdemir, das gehöre „in die Abteilung Tarnen und Täuschen“.

Bundesinnenminister Dobrindt blies ins selbe Horn. Vom grünen Spitzenkandidaten wisse man, dass er kein Experte für Landwirtschaft sei. „Jetzt ist klar geworden: Er ist Experte für situative Moral – so wie es ihm gerade passt.“ Er sprach Özdemir „herzliche Glückwünsche“ aus „zu dieser Erkenntnis“, dass die illegale Migration stärker begrenzt werden müsse.

Debatte über Migrationspolitik: Dobrindt und Strobl mit klarer Meinung in Heilbronn-Böckingen

Dobrindt sagte, in keinem anderen europäischen Land gebe es die Möglichkeit, sich nach drei Jahren einbürgern zu lassen. Die CDU habe die Turboeinbürgerung wieder abgeschafft. Auch den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten habe man ausgesetzt. Und auch einen verpflichtenden Rechtsbeistand für Menschen in Abschiebehaft habe man abgeschafft. „Man kann sich das gar nicht vorstellen“, so Dobrindt mit Blick auf diese frühere Regelung. Jemand sitze in Abschiebehaft und bekomme aus deutschen Steuergeldern einen Beistand finanziert, dessen ausschließliches Ziel es sei, zu verhindern, dass die Person aus der Abschiebehaft heraus abgeschoben werde.

Und im Bundestag müsse er sich jeden Tag vorwerfen lassen, diese Abschiebepolitik verändert zu haben, so Dobrindt weiter. Es heiße dann, das sei doch „alles rechtswidrig“. Dabei sei Deutschland mit seinem Vorgehen lange Zeit auf europäischer Ebene „das Problem gewesen, nicht die Lösung“. Er verwies auf die Grundprinzipien Humanität und Ordnung. In einem Abschiebeflieger nach Afghanistan seien an diesem Donnerstag 20 schwere Straftäter gesessen. Dobrindt: „Ich verstehe nicht, wie man Zweifel haben kann, dass Straftäter das Land verlassen.“

Landesinnenminister Strobl äußerte sich auch zur Thematik „sichere Herkunftsländer“. Die Ausweisung in solche Länder „hat eine sehr schnelle positive Wirkung“, sagte er. Eine schnelle Zurückweisung sei ein wirkungsvolles Instrument und spreche sich herum. Aber es seien die Grünen, „die sich danach sehnen, ständig ein zusätzliches Aufnahmeprogramm zu machen.“ Özdemirs Aussagen seien daher "eine Verdummung der Bürgerinnen und Bürger".

Kommentare öffnen