Wahlkampftour von SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch im Heilbronner Arthaus Kino

Kinos sind selten Orte für politische Veranstaltungen, stellt Andreas Stoch fest. Auf seiner Wahlkampftour habe er bisher nur in einem weiteren Kino Station gemacht, erzählt der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Dort hätten sich die Menschen „tief in ihre bequemen Sessel gemümmelt“ und das getan, was man im Kino eben macht: zugucken und zuhören. „Sie waren irgendwie so leise.“

Die 100 angemeldeten Teilnehmenden und Parteigenossen im Heilbronner Arthaus-Kino fordert Stoch am Freitagabend deshalb auf: „Wenn ihr etwas hört, was euch anspricht, könnt ihr klatschen oder Popcorn schmeißen – aber seid laut.“

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch in Heilbronn: Landtagswahl läuft noch unterm Radar

Popcorn fliegt keines, doch es wird immer wieder applaudiert, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende auf seiner „Tour für dich“ zentrale Ideen seiner Partei für die Wahl am 8. März vorstellt. Dass überhaupt eine Wahl im Ländle ansteht, dringe erst langsam durch. „Viele haben sich mit Landespolitik noch nicht richtig beschäftigt“, meint Stoch. Für die SPD könne das eine Chance sein: Nach der eher glanzlosen Kanzlerschaft von Olaf Scholz wolle die Bundespartei ihr Profil wieder schärfen.

Unterstützt wird Stoch von den Landtagskandidatinnen Tanja Sagasser-Beil (Heilbronn), Bettina Fischer (Eppingen) und Meryem Ayalp (Neckarsulm), die Klaus Ranger vertritt. Der eineinhalbstündige Abend ist als Austausch zwischen Moderator Niklas Ehrentreich und den Politikern angelegt, es werden ausgewählte Publikumsfragen gestellt. Die zentralen Landesthemen – Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnen und Soziales – kommen zur Sprache, ebenso die Positionen der Kandidierenden: Bettina Fischer will die finanzielle Entlastung der Kommunen stärker in den Blick nehmen, Meryem Ayalp Bildung und Sicherheit enger verzahnen, Tanja Sagasser-Beil eine Sozialpolitik vorantreiben, die alle Menschen erreicht.

Positionen der SPD im Land: Industrie erhalten, ohne Strukturen aufzugeben

Stoch – gebürtiger Heidenheimer, Jurist, seit 2009 im Landtag und Vater von vier Kindern – steht für klassische sozialdemokratische Positionen: gebührenfreie Kitas und Bildung als Landesaufgabe, bezahlbarer Wohnraum und Mietpreisbremse, der Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie der Erhalt der Industrie, ohne Strukturen leichtfertig aufzugeben. Angesichts schwächelnder Konjunktur, Krieg in Europa und internationaler Unsicherheiten warnt der 58-Jährige vor Resignation: „Probleme lösen sich nicht von allein.“ Nichts sei gefährlicher für die Demokratie als eine Gesellschaft, die nicht an sich selbst glaube. „Wir dürfen nicht vor Fehlinformationen zurückweichen“, sagt er mit Blick auf erstarkenden Rechtspopulismus. Deshalb fordert der ehemalige Kultusminister, die Ärmel hochzukrempeln und sich „auf das zu besinnen, was dieses Land so stark, erfolgreich und lebenswert gemacht hat“. Die Kraft und die Menschen dafür gebe es weiterhin, ist Stoch überzeugt.

Die Stärke des Landes liege traditionell in der Automobil- und Maschinenbauindustrie. Diese „Säule des Wohlstands“ gelte es zu erhalten. Zugleich warnt Stoch: „Wer unter dem Tarnmantel Bürokratieabbau Arbeitnehmerrechte schleifen oder Sozialabbau betreiben will, wird sich an der SPD die Zähne ausbeißen.“ Der Staat müsse verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen zu ermöglichen.

Ein wirtschaftsstarkes Land brauche Bildung und Chancengleichheit als Rückgrat. Bildungspolitisch habe sich die grün-schwarze Landesregierung, so Stoch, „totgestellt“. Trotz Rechtsanspruch fehlten 60.000 Kitaplätze. Das sei eine „Schande für Baden-Württemberg“. Würde die Betreuung vom Land finanziert, stünden dem Heilbronner Haushalt über fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung, rechnet Wahlkreiskandidatin Tanja Sagasser-Beil vor. Die Stadt verzichtet seit zehn Jahren auf Kitagebühren für Kinder über drei Jahren und damit auf rund neun Millionen Euro jährlich.

Kritik an Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg wegen Bereitschaftsdienst-Reform

Auch in den Wohnungsbau habe die Landesregierung zu wenig investiert. Die SPD will mehr bezahlbaren und geförderten Wohnraum schaffen. „Wir müssen bauen und Leerstände aktivieren“, betont Stoch – von seinen Kindern im Studierendenalter kenne er die „obszönen“ Preise für WG-Zimmer. Meryem Ayalp ergänzt: „Kein verfügbarer Wohnraum ist in Bad Friedrichshall Realität.“

Für Kritik sorgt auch der Entschluss der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), 18 Bereitschaftspraxen im Land im Zuge der Reform des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes zu schließen, ohne vorherige Rücksprache. Stoch: „So geht’s nicht.“ Entschlossener hätte seiner Meinung nach auch der grüne Sozialminister Manfred Lucha reagieren müssen. Notfalls, so Stoch, müsse eine Landesregierung per Gesetz Mindestkriterien festlegen, die die KVBW verpflichten, ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen.

Klimaschutz bildet Schlusslicht

Wenig Konkretes kommt in der Diskussion zum Klimaschutz und dem Erhalt von Naturräumen. Die Maßnahmen reichten bislang nicht aus, um das Landesziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, sagt Bettina Fischer. Sie will den Verkehr stärker auf die Schiene verlagern, den ÖPNV und die E-Mobilität ausbauen sowie Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung voranbringen. Andreas Stoch belässt es bei einem Seitenhieb auf die Landesregierung: Ein Klimaziel festzulegen, ersetze noch keine Politik.

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