Nina Warken in Gundelsheim: Vom Wunsch nach weniger Bürokratie in der Pflege

„Pflege und Gesundheit zukunftsfest machen“: Zu diesem Thema hat die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Neckarsulm, Isabell Huber, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Gundelsheimer Schloss Horneck geladen. Bei der Diskussionsrunde mit Fachpublikum ging es um Bürokratieabbau, Fachkräftemangel, Digitalisierung und Beitragsstabilität: „Die Herausforderungen sind groß“, weiß Warken.

Dennoch habe Deutschland ein gutes Gesundheitssystem. „Ich würde in keinem anderen Land lieber kranken- und pflegeversichert sein und mich behandeln lassen. Dieses solidarische System wollen wir in die Zukunft tragen“, betont Nina Warken.

Sie macht aber auch keinen Hehl daraus, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Beitragsstabilität in der Pflege plant, „nicht schön werden“. Mehr Eigenverantwortung, konkret: zusätzliche Versicherungen zur Vorsorge, kommen auf die Menschen zu. Um mehr Eigenverantwortung im positiven Sinn geht es bei den Pflegekräften. „Es sind kleine Stellschrauben, um für weniger Frust und mehr Zeit am Menschen zu sorgen“, so Warken.

Hohe Erwartungen an die Arbeitsgruppe Bund-Länder-Kommunen 

Kommunen sollen künftig mehr Mitspracherecht haben bei der Versorgung vor Ort, für Angehörige soll es Erleichterungen bei der Beratung geben, Pflegegrade müssten neu aufgestellt werden: Zu allen geplanten Reformen hat Warken eine Bund-Länder-Kommunen-Arbeitsgruppe eingerichtet. „Unsere Erwartungen an die Arbeitsgruppe waren relativ hoch, aber inzwischen sind wir ernüchtert“, erklärt Rainer Freyer. Er ist einer von drei Geschäftsführern der „Dienste für Menschen gGmbH, die die Veranstaltung mitorganisiert hat und als eines von 26 Heimen das Pflegestift in Gundelsheim betreibt. Für die Träger sei es wichtig, dass das, was verabredet ist, schnell kommt und schlüssig ist, so Freyer. Und er hat einen weiteren Wunsch: „Dass erst die Entbürokratisierung kommt und dann die Digitalisierung.“

Theorie und Praxis klaffen weit auseinander, das wurde auch aus der Wortmeldung von Alexander Biro deutlich. Der Inhaber des Pflegedienstes und der Tagespflege „Sonnenschein“ in Wüstenrot möchte eine österreichische Fachkraft einstellen: „Das Anerkennungsverfahren läuft seit September.“

Pflegeheimbetreiber aus Oedheim beklagt „Atmosphäre des Misstrauens“

Jan Steffen Griese, Chef der Schönberg Pflege- und Seniorendienste in Oedheim und Vorsitzender des Bundesverbands privater Anbieter in der Pflege, spricht in Bezug auf die Landesanerkennungsstelle für Gesundheitsberufe in Stuttgart sogar „von einer Atmosphäre des Misstrauens. Warum dürfen wir als Betreiber nicht sagen, der kann es oder der kann es nicht?“ Zudem zweifelt er am Sinn einer weiteren Kommunalisierung: „Kommunen sind jetzt schon nicht in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu übernehmen.“ Pflegeeinrichtungen würden teils eineinhalb Jahre auf die Sozialleistungen warten. „Das ist eine Existenzfrage“, so Griese.

Auf die Lage der Beleghebammen macht die Vorsitzende des baden-württembergischen Hebammenverbandes, Ruth Hofmeister, aufmerksam. Im Vergleich zu 2018 hätten sie ein finanzielles Minus von 35 Prozent. „Die Hälfte musste ihren Beruf schon an den Nagel hängen.“

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