Die FDP muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will

War es das mit dem Liberalismus in Deutschland? Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem baden-württembergischen Landtag stecken die freien Demokraten in der schwersten Krise ihrer Geschichte. 4,4 Prozent der Wählerstimmen holte die FDP in ihrem Stammland – eine Klatsche, die das Ende der einst stolzen Partei einläuten könnte. Denn auch bei den weiteren anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden die Liberalen den Umfragen zufolge keine Rolle spielen.

Es gibt zahlreiche Ursachen für den Niedergang der FDP

Die Ursachen für den Niedergang der FDP sind vielfältig. In Baden-Württemberg hat die Partei wie die SPD und die Linke unter der Zuspitzung auf Cem Özdemir und Manuel Hagel gelitten. Dazu kam mit Hans-Ulrich Rülke ein Spitzenkandidat, der eher für Vergangenheit als für Aufbruch stand. Bundesweit hat sich die Partei immer noch nicht vom Ampel-Desaster in Berlin erholt, das sie zu einem Großteil mitzuverantworten hat.

Dazu kommen die thematische Verengung auf die Themen Steuern und Finanzen sowie die personelle Verengung auf Christian Lindner in den vergangenen Jahren. Dem aktuellen FDP-Chef Christian Dürr ist es bisher nicht gelungen, aus Lindners Schatten zu treten, andere FDP-Schwergewichte wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Wolfgang Kubicki sind keine Kandidaten für die Zukunft.

Das Kernproblem der freien Demokraten besteht freilich schon seit Jahren: Warum soll man die Partei wählen? Ihren Ruf als Verfechterin von Freiheit und Eigenverantwortung hat sie durch Klientelpolitik verspielt, der einst starke links-liberale Flügel ist nicht mehr existent. Und ihre Rolle als Funktionspartei, ohne die eine Regierungsbildung in Bund und Ländern schwer möglich ist, hat die FDP längst eingebüßt. 

Die FDP muss beweisen, dass sie es mit Freiheit und Liberalismus wirklich ernst meint

Die Partei steht nun vor der Herkulesaufgabe, sich neu zu erfinden: Mit frischen Gesichtern und Positionen, die zeigen, dass Liberalismus mehr ist als Steuersenkungen, Schuldenbremse und Technologieoffenheit. Denn gerade in diesen Zeiten, in denen antidemokratische, illiberale Kräfte immer stärker werden, bräuchte es eine Partei, die es wirklich ernst meint mit der Freiheit in all ihren Facetten. Das muss die FDP jetzt beweisen, sonst ist sie bald Geschichte.

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