Patt im Landtag: Auch in der Region Heilbronn werden Rufe nach Teilung der Macht laut

Am Ende war der Wahlausgang knapper als es die ersten Hochrechnungen ahnen ließen. Nur mit einem Vorsprung von 0,5 Prozentpunkten siegten die Grünen am Ende bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir siegte mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen, die CDU kam auf 29,7 Prozent. Bei den Mandaten herrscht im neuen Stuttgarter Landtag ein Patt – mit jeweils 56 Abgeordneten beider Parteien. Das lässt, nach dem in der CDU von vielen als äußerst unfair empfundenen Grünen-Wahlkampf der letzten Tage, zumindest ein hartes Feilschen um Ämter und Einfluss vermuten, sollte die Partei als Juniorpartner in die Landesregierung eintreten. 

Große Verärgerung bei der CDU: „Schmutzkampagne der Grünen“

So sprach Thomas Strobl mit Blick auf ein acht Jahre altes Video über den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel schon am späten Wahlabend von „einer grünen Kampagne aus der untersten Schublade eines grünen Schreibtisches“. In dem Video, auf das sich Strobl bezieht, schwärmt Manuel Hagel in einem TV-Auftritt über den Besuch in einer Realschulklasse mit vielen Mädchen von einer Eva mit rehbraunen Augen. Das Video hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, Zoe Mayer, rund zwei Wochen vor dem Wahltermin öffentlich gemacht. „Das war eine professionell aufgezogene grüne Kampagne“, betont Strobl, der sich auch sicher ist, dass die Kretschmann-Grünen diese Kampagne nicht gefahren hätten.

Auch seine Kollegin Isabell Huber, die sich das Direktmandat im Nachbarwahlkreis Neckarsulm mit komfortablem Vorsprung sicherte, sprach in dem Zusammenhang von einer „Schmutzkampagne der Grünen“.  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm nannte Özdemir sogar generell „einen Meister des Tarnens und Täuschens“. „Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik das Gegenteil von dem gesagt, was er als Minister in Berlin beschlossen hatte“, so Throm.       

CDU wird den Preis für eine Koalitionsbildung nach oben treiben

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der CDU verheißt der Ärger bei den Konservativen über den potenziellen Koalitionspartner nichts Gutes. Die CDU wird auf jeden Fall den Preis für eine Koalitionsbildung nach oben treiben. „Ich werde jedenfalls nicht mehr jede Entscheidung von den Grünen, die fachlich voll daneben liegt, mittragen“, stellt Michael Preusch klar, der für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Eppingen mit klarer Mehrheit gewonnen hat. „Gerade mit Blick auf die Bereiche Gesundheit, Wissenschaft und Forschung habe ich einiges wider besseren Wissen ertragen“, sagt Preusch.

Diskussionen über ein Rotationsmodell 

Vereinzelt ist in der CDU auch schon die Rede davon, dass Ministerpräsidentenamt den Grünen nicht kampflos zu überlassen. Ein Gedankenspiel ist ein Rotationsmodell, in dem sich die beiden Koalitionspartner das Amt des Ministerpräsidenten teilen. Die ersten zweieinhalb Jahre wurde Cem Özdemir das Ministerpräsidentenamt bekleiden, die restlichen zweieinhalb Jahre Hagel. Das Modell, das es in anderen Ländern wie in Israel gibt, brachte beispielsweise Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper ins Spiel. „Wir haben die deutliche Mehrzahl der Erstmandate gewonnen. daraus ließe sich bei gleicher Mandatszahl auch ein Führungsanspruch ableiten“, betont Preusch.

Die Verhandlungen über die neue Landeregierung werden jedenfalls langwierig. „Es besteht kein Grund zur Eile“, betont Thomas Strobl. „Wir müssen jetzt Schritt für Schritt vorgehen und es am Ende klug machen, nicht schnell“ unterstreicht der Innenminister des Landes.   

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