Ministeramt für Boris Palmer? Cem Özdemir „permanent im Gespräch mit ihm“
Er war ein prominenter Kopf der Grünen-Wahlkampagne: Boris Palmer, bundesweit bekannter Ex-Grüner und inzwischen parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, hat kräftig für Cem Özdemir getrommelt. Kurz vor der Landtagswahl verheiratete Palmer sogar als Standesbeamter Özdemir mit Flavia Zaka. Aber reicht es auch fürs Ministeramt?
Palmers Einsatz – ein kluger Schachzug, finden etliche Medien und Beobachter. Manche sehen in der Unterstützung einen „Schlüssel für den Erfolg“ der Öko-Partei oder gar einen „Geniestreich“. Tübingens OB als populärer, über Parteigrenzen hinweg geschätzter Realpolitiker könnte den Grünen bei der Landtagswahl sonst kaum erreichbare Wählerstimmen im bürgerlichen Lager zugetragen haben.
Was heißt das nun für die Zukunft? Sollte Boris Palmer in einer voraussichtlich grün-schwarzen Landesregierung des wahrscheinlichen Ministerpräsidenten Cem Özdemir eine Rolle spielen? Womöglich gar einen Ministerposten übernehmen?
Boris Palmer von Grüner Jugend auf Özdemir-Party zum Gehen gedrängt
Keinesfalls, heißt es von der Grünen Jugend. Palmer dürfe weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung werden, fordert der Parteinachwuchs. Auf der Grünen-Wahlparty soll Palmer von jungen Grünen gar bedrängt und zum Gehen aufgefordert worden sein, meldet der Spiegel. Er sei am gleich im Eingangsbereich von zwei jungen Männern angeraunzt worden. Niemand habe ihn eingeladen, er solle verschwinden. „Ich bin dann trotzdem reingegangen“, so Palmer.
Grüne Jugend: Palmer soll weder Minister noch Berater werden
Die Grüne Jugend hatte am Montag gefordert, dass Palmer weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung werden dürfe. „Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar.“
Özdemir und Palmer: Erst Parteifreunde – dann Trauredner auf Hochzeit
Dabei hatte Özdemir seinen früheren Parteifreund immer wieder in höchsten Tönen gelobt. Am Montag sagte er: „Ich bin ihm sehr, sehr dankbar. Er hat dazu beigetragen, dass ich heute hier sitz.“ Da gäbe es gar kein Vertun. „Jeder, der was anderes sagt, der sollte vielleicht mal die Zahlen studieren.“
Der Oberbürgermeister hatte Mitte Februar Özdemir und dessen Ehefrau Flavia Zaka im Tübinger Rathaus getraut. Palmer ist ein langjähriger Freund der Familie. Am Wahlabend hatte er gesagt: „Wenn jemand meinen Rat sucht, dann bekommt er den. Das war die letzten 15 Jahre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Winfried Kretschmann. Dafür stehe ich weiter zur Verfügung.“ Die Spekulationen um ein mögliches Ministeramt ließ er zuletzt ebenfalls offen.
Selbstverständlich werde Palmer für ihn auch künftig eine wichtige Rolle spielen. „Ich bin permanent im Gespräch mit ihm.“ All seine Berater im Wahlkampf blieben auch künftig seine Berater. Jedoch sei noch nicht die Zeit, über Posten zu sprechen.
Das sagt Boris Palmer zu den Spekulationen rund um den Ministerposten
Palmer selbst sagte unserer Zeitung, es gehe nun für die Grünen vordringlich darum, Vertrauen zur tief verletzten CDU aufzubauen, um eine Fortsetzung der Koalition zu organisieren. Dabei könne er durchaus helfen. „Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit die größten Kompetenzwerte hat.“
Die Lage der Kommunalfinanzen, der Wirtschaft und des Bildungssystems sei dringlich.
„Alles, was dieses Land groß und stark gemacht hat, ist in Gefahr. Deshalb müssen wir jetzt endlich alle unsere Hausaufgaben machen. Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, bin ich dazu gern bereit.“ Palmer ist seit fast 20 Jahren OB in Tübingen. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, nochmal etwas anderes zu machen, sagte er: „Wenn Sie mich so offen fragen: Ja, ich bin 53 und kann mir durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen.“
Ob Özdemir Palmer ins Kabinett holt, wird in Stuttgart seit Wochen diskutiert und unter Grünen skeptisch kommentiert. „Höchstens eine Art Berater- oder Beauftragtenjob“ komme in Frage, hieß es vor der Wahl und heißt es weiter aus Parteikreisen. Ein Mann mit Palmers Vergangenheit, der immer wieder bewiesen habe, wie unberechenbar er agiere, der es nicht schaffe, souverän und kontrolliert mit Sozialen Medien umzugehen, könne sich Özdemir unmöglich ins Kabinett holen. „Viel zu riskant.“
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