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Macht: Felix Steinbrenner nennt das Ziel von Populismus: „Mehrheiten gewinnen, auch Machterwerb und Machterhalt.“ Positive Aspekte der Strategie und Ideologie findet er, „wenn man so ein bisschen um die Ecke denkt“. Populismus könne Aufmerksamkeit auf Themen lenken, mobilisieren und politisieren, das sei aber alles kein unmittelbarer Effekt. „Für mich überwiegt das Negative.“ Populismus könne zur Gefahr werden, für die Demokratie als Staatsform oder Gesellschaft. Etwa wenn die persönliche Entfaltung von Menschen eingeschränkt oder Institutionen wie Gerichte umgebaut werden. Bereits jetzt zeigten sich Auswirkungen, etwa in veränderter Sprache, so Steinbrenner.
Wahlkampf
Populismus: Was bedeutet das eigentlich?
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2 Min
Der Begriff Populismus wird oft verwendet, auch im aktuellen Bundestagswahlkampf. Ein Experte erklärt, wie die Ideologie funktioniert und wann es gefährlich wird.
von Klara Landes
„Das ist Populismus!“ solche Zuschreibungen hört man im Wahlkampf immer wieder. Felix Steinbrenner, Leiter der Stabsstelle „Demokratie stärken“ der Landeszentrale für politische Bildung, ist der Meinung: Der Begriff Populismus wird sehr häufig verwendet, sogar inflationär. In der Regel wird er als Fremdbezeichnung genutzt, um Gegner in Verruf zu bringen. „Fast niemand sagt über sich ‚Ich bin Populist.‘“
Felix Steinbrenner unterscheidet zwischen der populistischen Strategie aus der wissenschaftlichen Sicht – also der Herangehensweise. Und der Ideologie des Populismus – also der Überzeugung. Die Strategie sei es, Inhalte stark zu vereinfachen oder auch Skandalisierung. Starke Vereinfachungen, aber auch Emotionalisierung seien „nicht per se das Problem“, meint Steinbrenner. „Solche Andeutungen finden sich eigentlich auf allen Wahlplakaten.“
Das Eine seien aber Parteien, die ihre Kernaussagen vereinfacht vermitteln. „Das ist ein normaler Prozess“, so der Leiter der „Stabstelle Demokratie“ stärken. Das Andere seien Parteien, die behaupten, dass „viele komplexe Dinge in Wahrheit sehr einfach sind“. Letzteres ist Teil der populistischen Ideologie.
Populismus wird oft als Chamäleon oder Pudding beschrieben – er lässt sich schwer greifen
Das Grundprinzip der populistischen Ideologie: „Wir hier unten gegen die da oben“, fasst Felix Steinbrenner zusammen. Das Volk gegen die Elite. Populismus beschreibe man oft als Chamäleon oder „wie einen Pudding“, den man an die Wand nageln möchte. Populismus sei schwer zu greifen, in der Realität sei er sehr unterschiedlich und wechselhaft.
Die populistische Ideologie ist eine „dünne Ideologie“, grenzt Steinbrenner beispielsweise zu Liberalismus und Sozialismus ab. Man geht beim Populismus von einem einheitlichen Volkswillen aus, der bekannt ist und umgesetzt werden muss, sagt der Experte. Wer nicht der selben Meinung sei, begehe der Ideologie nach Volksverrat. Populistische Politiker wie etwa Herbert Kickl in Österreich handeln, „als wären sie das Sprechrohr des Volkes“.
Anhänger der populistischen Ideologie haben auch ein großes Misstrauen gegen klassische politische Prozesse wie Parlamentsarbeit oder auch Gerichtsentscheidungen. Am Beispiel der Bundestagswahl erklärt Steinbrenner: Um zu regieren ist eine Koalition notwendig, dafür wiederum müssen Kompromisse geschlossen werden. „Das ist in der populistischen Logik ein Problem.“
Wenn man die starke Vorstellung von einem einheitlichen Volkswillen durchdenke, stoße man irgendwann auf die Realität. Etwa wenn Kompromisse geschlossen werden, müsse man mit dem Volkswillen brechen. Das müsse aber den Wählerstimmen einer Partei nicht zwangsläufig schaden, so Steinbrenner. Das zeige sich am Beispiel Österreichs.
Im Bundestagswahlkampf gibt es etwa auf das Thema Frieden auch populistische Antworten
Und im aktuellen Wahlkampf? „Sicher ist die AfD eine Partei, die den wissenschaftlichen Kriterien einer populistischen Partei entspricht“, erklärt Felix Steinbrenner. Auch Teile der Linken und nach aktuellem Wissenstand das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) könne man in diese Kategorie zählen.
Das Thema „Frieden“ beispielsweise werde von der AfD und dem BSW populistisch aufgegriffen, so Steinbrenner. Beide Parteien böten jeweils einfache Lösungen an. „Wenn man sich mit dem Thema Friedens- und Konfliktforschung auskennt, weiß man, dass es nicht so einfach ist.“ Die Thematik docke aber an starke Emotionen – dem Wunsch nach Frieden – an, auch wenn die Lösungsansätze nicht der Realität entsprächen.
„Rein nüchtern betrachtet für Europa ist der rechte Populismus die Spielart, die momentan mehr Erfolg hat“, erklärt Steinbrenner. Linkspopulismus komme etwa in Lateinamerika besser an.
Eine erfolgreiche Strategie gegen populistische Ideologien vermutet der Experte in der Bildung eines Gegenpols. Parteien könnten erstmal die eigenen Stärken hervorheben und „unterscheidbar sein“. Das Bild der alten Parteien, die alle gleich seien, nicht zu reproduzieren. Stattdessen sollten Parteien, die keine populistische Ideologie verfolgen, sichtbar machen, dass sie unterschiedlich sind, so Steinbrenner.
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