Merz übt harte Kritik an Kanzler Scholz – „Was war das denn?“ 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz von der Union haben sich in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl gegenseitig scharf attackiert.

Scholz warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", sagte er. Damit stelle er auch das "stolze Erbe" der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage. Im Umgang mit der AfD warf er dem CDU-Vorsitzenden "unverantwortliche Zockerei" vor. 

Merz konterte und warf dem Bundeskanzler vor, falsch auf die Herausforderungen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert zu haben. In der letzten Debatte des Bundestags in dieser Wahlperiode erinnerte der Kanzlerkandidat der Union an die Zeitenwende-Rede des Kanzlers unmittelbar nach Kriegsbeginn. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, kritisierte er.

Friedrich Merz amüsiert sich im Bundestag über Rede von Kanzler Olaf Scholz

Die Ampel-Koalition habe damals die Chance nicht genutzt, den zu diesem Zeitpunkt schon überholten Koalitionsvertrag auf die Seite zu legen und die Prioritäten neu zu ordnen, kritisierte der Oppositionsführer. 

Merz amüsierte sich über die Rede von Scholz zum Auftakt der dreistündigen Debatte. „Was war das denn?“ Die Rede sei „25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer“ gewesen. „Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestags offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress.“

Scholz las seine Rede anders als in mancher früheren Generaldebatte im Bundestag weitgehend ab. Er stimmte die Bürger auf schwierige Zeiten ein, versuchte aber gleichzeitig Zuversicht zu verbreiten. 

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz Schüren von Sozialneid vor

Merz warf Scholz wegen dessen Kritik an den Steuerreformplänen der Union vor, mit klassenkämpferischen Parolen Wahlkampf zu machen. „Das ist der blanke Sozialneid. Es ist der Klassenkampf wie auf Juso-Bundeskongressen, den Sie hier vorgetragen haben“, konterte der Unions-Kanzlerkandidat Vorwürfe von Scholz, die Steuerpläne von CDU und CSU kämen nur Reichen zugute. Nötig sei eine grundlegende Steuerreform, verteidigte Merz den eigenen Steuerkurs.

Der CDU-Vorsitzende warf dem Kanzler vor, bei der Verwirklichung von dessen Steuerplänen müsse der Spitzensteuersatz auf bis zu 60 Prozent angehoben werden, „damit Sie das bezahlen können, was Sie da für die unteren und mittleren Einkommen versprechen“. 

Merz reagiert spitz auf Zwischenrufe aus der SPD im Bundestag

Auf laute Zwischenrufe aus den Reihen der SPD reagierte Merz spitz. „Ich kann ja verstehen: Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab der übernächsten Woche nicht mehr dabei sein“, sagte er mit Blick auf die SPD-Fraktion. „Aber müssen Sie hier denn ein solches Theater aufführen?“ Merz fügte hinzu: „Wie nervös sind Sie eigentlich in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht einfach mal zwei Sätze lang zuhören können?“

Merz kritisiert „Popanz“ um Umgang mit AfD

Merz warf Kanzler Scholz zudem gezielte Angstmacherei mit Warnungen zum Umgang mit der AfD vor. „Wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, will ich es gerne noch einmal wiederholen: Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht infrage“, sagte der CDU-Chef. Dabei werde es bleiben. „Es ist ein Popanz, was Sie hier aufbauen“, hielt er dem Kanzler vor – gemeint sei damit eine „Kunstfigur“, mit der man versuche, Menschen Angst zu machen.

Scholz hatte Merz zuvor vorgehalten, weiterhin Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Union einen Antrag für einen schärferen Migrationskurs mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.

Merz zu AfD: „die schwerste Hypothek“ dieser Wahlperiode

Merz nannte es „die schwerste Hypothek“ dieser Wahlperiode, dass die AfD sich bei der Wahl Umfragen zufolge auf 20 Prozent verdoppeln könnte. „Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP, dass das so stattfinden könnte am übernächsten Sonntag“, sagte er in Richtung Scholz.

Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche mahnte Merz: „Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung brauchen und eine parlamentarische Mehrheit, die es ermöglicht, den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen.“ Dies gelte für die Migrations-, Wirtschafts- und Innenpolitik. Wenn es nicht gelinge, könnten eines Tages die Rechtspopulisten in die Nähe der Mehrheit kommen.

Bundeskanzler Scholz: „Wir kommen da durch“

Scholz hatte in seiner Rede auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Probleme der Wirtschaft, die Inflation und die soeben von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle hingewiesen. Er verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel, betonte er. „Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.“

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