Vertrauensfrage: Es braucht im Wahlkampf den Mut, unangenehme Wahrheiten anzusprechen
Der Wahlkampf startet hart, aber mit klaren Unterschieden in der Sache, meint unser Autor.
Nach dem Bruch der Ampelregierung war die Vertrauensfrage im Bundestag, so historisch bedeutsam sie auch immer ist, ein Schaulaufen für den beginnenden Wahlkampf. Das Parlament hat dem Kanzler das Vertrauen entzogen, es kann wie geplant im Februar gewählt werden.
Kanzler stellt Vertrauensfrage: Kein Hass
Viel war bei der zuweilen hitzigen, durchaus aber auch inhaltlich starken Debatte vom fehlenden Vertrauen die Rede. Vertrauen in die handelnden politischen Akteure wieder aufzubauen, das muss das gemeinsame Ziel sein, um den Attacken der Populisten an den Rändern das entgegenzusetzen, was eine Demokratie ausmacht: Einen Wettstreit um politische Rezepte und Ideen, keine Zerstörungswut, keinen Hass.
So gesehen war die Polemik gegenüber der FDP eine Spur zu heftig. Das Land hat ganz andere Probleme – und braucht Lösungen.
Schuldzuweisungen
Olaf Scholz schaltete zwar in den Angriffsmodus, doch wie er der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen will, das bleibt nebulös. Klar ist, dass wir einen Wahlkampf der Schuldzuweisungen erleben werden. Wer ist für die marode Infrastruktur und die Altlasten wirklich verantwortlich, mit denen Robert Habeck den Abstiegsplatz der deutschen Wirtschaft erklärt?
Kein weiter so
Viel entscheidender aber: Wer spricht im Wahlkampf unangenehme Wahrheiten aus? Friedrich Merz und Christian Lindner haben es gestern getan. Bei Hunderttausenden Jobs, die auf dem Spiel stehen, kann es kein weiter so mehr geben. Wer den Menschen vorgaukelt, alles könne so bleiben, wie es ist, der mag zwar kurzfristig Wählerstimmen gewinnen, aber er verliert damit die Zukunft aus den Augen.
Es muss offen über längere Wochenarbeitszeiten und vielleicht auch über – hoffentlich temporäre – finanzielle Einbußen gesprochen werden. Wir kommen nur mit einer größeren Leistungsbereitschaft wieder auf die Beine. Wer das nicht erkennt, der hat bei der übernächsten Wahl ganz andere Probleme.
Stimme.de
