Zur MerklisteFriedrich Merz verspricht Bürokratieabbau
Im Stimme-Interview „Ohne Ausrede“ kritisiert der Kanzlerkandidat der Union die Überregulierung auf europäischer Ebene. Lob für die KI-Aktivitäten der Schwarz-Gruppe
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bei seinem Auftritt am Samstag in Künzelsau umfassenden Bürokratieabbau versprochen, wenn er Bundeskanzler werden sollte. „Wir müssen das jetzt wirklich anpassen“, sagte Merz im Interview-Format „Ohne Ausrede“ mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Merz will sich vor allem auf Ebene der Europäischen Union für einen „Rückbau der Bürokratie“ einsetzen.
Als Beispiele nannte er das Lieferkettengesetz und die CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie. Beide Vorhaben seien falsch und dürften nicht umgesetzt werden, sagte Merz. Für Deutschland kündigte er an, europäische Richtlinien nur noch eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen. Bisher sei Deutschland bei der Umsetzung häufig strenger als die EU-Vorgaben.
Merz will einfacher und serieller Bauen
Auch beim Bauen will Merz für Vereinfachung und Beschleunigung sorgen, etwa durch die Erteilung von vorläufigen Baugenehmigungen, wie es beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide der Fall gewesen sei. Allerdings trägt bei solchen vorläufigen Baugenehmigungen der Bauherr das alleinige Risiko. Merz sprach sich dafür aus, die Standards beim Bauen herabzusetzen und auf einfaches und serielles Bauen zu setzen.
Merz lobt KI-Aktivitäten der Schwarz-Gruppe
Beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz (KI) warnt Merz vor Überregulierung. Der europäische AI Act habe Vor- und Nachteile, sagte der CDU-Vorsitzende. Er wolle bei diesem Thema „so wenig wie möglich Freiräume einschränken“. Die Aktivitäten der Neckarsulmer Schwarz-Gruppe rund um KI in Heilbronn bezeichnete Merz als eine der „besten privaten Initiativen“, die es in diesem Bereich gebe.
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