Diese Entlastungmaßnahmen reichen nicht

Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungsmaßnahmen werden der lahmenden deutschen Wirtschaft nur bedingt helfen. Es fehlt schlicht an der Breitenwirkung, um wirklich schnelle Wachstumsimpulse zu schaffen. Es ist richtig, energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie durch einen Industriestrompreis zu entlasten. Nur so können diese Branchen international wettbewerbsfähig bleiben.

Mittelstand und Verbraucher werden beim Strompreis nicht entlastet

Doch der große Rest geht – abgesehen von der bereits beschlossenen Entlastung bei den Netzentgelten –  leer aus. Auch Handwerk, Mittelstand und Verbraucher leiden unter den hohen Stromkosten in Deutschland. Die Bundesregierung hatte deshalb im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Stromsteuer für alle zu senken. Davon ist nun keine Rede mehr, die Bundesregierung kassiert ihr Versprechen mit Hinweis auf die Finanznot ein. Vertrauen schafft man so nicht.

Die milliardenschwere Entlastung der Luftfahrtindustrie wirft die Frage auf, ob es die Koalition mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint. Die Branche mag sich freuen. Aber Fliegen billiger zu machen, hat nichts mit zukunftsgerichteter, verantwortungsvoller Politik zu tun.

Der Deutschlandfonds ist eine Wundertüte

Eine Wundertüte ist der sogenannte Deutschlandfonds, der private Investitionen anlocken soll. Wie viel Geld die Bundesregierung dafür locker machen will, bleibt ebenso unklar wie die Frage, wie der Fonds genau funktionieren soll. Ohne attraktive Finanzierungsmöglichkeiten wird man die jungen, innovativen Unternehmen und potente Investoren kaum für diesen Deutschlandfonds gewinnen.

Statt eines umfassenden Maßnahmenpakets aus einem Guss belässt es die Regierung bei Einzelmaßnahmen, deren Sinn und Wirkung hinterfragt werden müssen. Ein großer Wurf zur Ankurbelung der Wirtschaft sieht anders aus.

Kommentare öffnen