Pro & Contra zur Migrationspolitik der Union: Ist die Brandmauer zur AfD gefallen?

Am Mittwoch hat die Union gemeinsam mit der FDP und AfD einen Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik verabschiedet. Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD sorgte für massive Kritik, die CDU wies diese zurück. Ist die Brandmauer zwischen Union und AfD damit endgültig gefallen? Unsere Autoren sind unterschiedlicher Meinung. 

Pro

Von Marie Provençal

Zuerst mit Rechtsextremen abstimmen, dann darüber Bedauern heucheln – das ist reiner Unfug und eine Schande für jeden Demokraten. Friedrich Merz hat mit voller Zurechnungsfähigkeit in Kauf genommen, mit Rechtsextremen gemeinsam die Hand zur Abstimmung zu heben, jede weitere Erklärung ist überflüssig. Man kann nicht oft genug betonen: Es ist ein historischer Tabubruch, der entsetzt. Man stimmt als Demokrat im Parlament nicht mit rechtsextremen Kräften ab, nie, der Inhalt spielt dabei keine Rolle.

Faschisten kommen nicht über Nacht an die Macht, sie nutzen demokratische Prozesse, um sie letztendlich zu zerstören. Dieses Wissen gehört zu den Kernlehren der Nazi-Zeit, doch das schert die Union nicht mehr, mitten in ihrer pauschalisierenden Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migranten. So kurz vor ihrem Ziel, ins Kanzleramt zu kommen, ist das offenkundig alles, was zählt.

Währenddessen gibt der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurück – niemals hätte es für jüdische Mitmenschen in Deutschland einen Grund geben sollen, das für notwendig zu halten. Auch die deutliche Kritik von Angela Merkel an Friedrich Merz ist bemerkenswert und zeigt die Tragweite der Ereignisse. Zwar ist bekannt, dass Merz und Merkel viele Differenzen haben, den Kanzlerkandidaten der eigenen Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl derart deutlich zu kritisieren, ist aber außerordentlich.  

Von einer Brandmauer kann keine Rede mehr sein. Die AfD weiter als politischen Gegner zu bezeichnen, ist angesichts des Verhaltens der Union leeres Gerede, weiter nichts.

Contra

Von Jürgen Paul

Man kann trefflich darüber streiten, wie klug die Strategie von Friedrich Merz ist, Entschließungs- und Gesetzesanträge auch mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag zu boxen. Doch eines sollte man dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU auch in aufgeregten Wahlkampfzeiten nicht unterstellen: Dass er eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit den Rechtspopulisten anstrebt. Merz hat immer wieder glaubhaft versichert, dass er jede Form der Kooperation mit der AfD ausschließt. Daran ändert sein hart kritisiertes Vorgehen im Bundestag nichts.

Ja, für die AfD ist es ein Erfolg und eine Aufwertung, dass sie dem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. Aber was ist die Alternative? Soll eine Partei etwas, das sie als richtig erkannt hat, nicht vorantreiben, nur weil die AfD das auch gut finden könnte? Dann würde sich die Union tatsächlich von den Rechtspopulisten abhängig machen. 

Merz hat den Fehler gemacht, seine eigene Abmachung zu brechen. Das wäre nicht nötig gewesen, denn er hätte seine Vorhaben erst nach der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen können. Mit dem Vorpreschen, das natürlich auch dem Wahlkampf geschuldet ist, wollte sich Merz als Macher präsentieren, der die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nimmt. Die Konsequenzen müssen er und die Union nun tragen, die Brandmauer zur AfD werden sie aber nicht einreißen. Das würde die Volkspartei CDU nicht überleben, das weiß auch Friedrich Merz. 

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