Annalena Baerbock in Heilbronn: Außenministerin lehnt Verhandlungen mit den Taliban ab

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich klar gegen Verhandlungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan ausgesprochen, um mehr Abschiebungen in das Land zu ermöglichen. „Die Taliban sind ein Terrorregime“, sagte Baerbock am Montag beim Stimme-Live-Talk „Ohne Ausrede“ im Parkhotel in Heilbronn (hier ist das Video in voller Länge zu finden). Sie wies damit entsprechende Forderungen aus Union und FDP zurück.

„Mit Islamisten gemeinsame Sache zu machen, das schafft nicht mehr Sicherheit, sondern gefährdet unsere Sicherheit“, betonte Baerbock im Gespräch mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Daher könne man mit dem Taliban-Regime nicht verhandeln.

Annalena Baerbock will Schwerstverbrecher auch nach Afghanistan abschieben

In Einzelfällen müsse Deutschland gleichwohl nach Afghanistan abschieben, sagte die Außenministerin. „Schwerstverbrecher, die das Asylrecht missbrauchen, haben in Deutschland nichts verloren und müssen abgeschoben werden.“ Baerbock verwies auf den Abschiebeflug nach Afghanistan im vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite brauche Deutschland Migranten, die hier arbeiten und sich integrieren. Daher dürfe man in der Migrationsdebatte nicht alles in einen Topf werfen, warb Baerbock für die „Kraft der Differenzierung“.

Die innere Sicherheit will die Grünen-Politikerin dadurch stärken, dass das geltende Recht konsequent durchgesetzt wird. Sie verwies auf Vollzugsdefizite in Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen durch abgelehnte  Asylbewerber. Es könne nicht sein, dass  170.000 Haftbefehle aus unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen werden, so Baerbock. Sie warb dafür, stärker neue Technologien wie automatische Gesichtserkennung einzusetzen, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen.

Annalena Baerbock in Heilbronn: Europäer sollen sich von den USA nicht kirre machen lassen

Im Umgang mit den USA unter Präsident Donald Trump riet Baerbock den Europäern, sich „nicht kirre machen zu lassen“. Die US-Regierung setze auf Tempo und Disruption, „also ganz bewusst immer mal einen rauszuhauen und dann zu sagen, war anders gemeint“.

Für die Außenministerin ist klar, dass Europa künftig viel mehr für seine Sicherheit tun muss. Allerdings dürfe das nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen. „Die Schuldenbremse darf keine Ausrede dafür sein, dass wir nicht in den Frieden investieren“, so Baerbock, die sich für eine europäische Verteidigungsunion aussprach. „Wir brauchen eine funktionierende Abschreckung.“

In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne, werde Europa mitreden. „Ohne Europa, ohne die Ukraine kann es keinen Frieden geben“, sagte Baerbock. Auch einen Scheinfrieden oder einen Diktatfrieden schloss sie aus. Europa stehe in der Frage zusammen und lasse sich nicht spalten.

Beim Thema Wirtschaft will Heer wissen, wie der Turn-around gelingen soll. Baerbock und die Grünen setzen hier unter anderem auf Investitionsgarantien für die Wirtschaft und auf niedrigere Strompreise für alle. Dafür soll der Strompreis von verschiedenen Umlagen wie den Netzentgelten befreit werden.

Das von Union und FDP geforderte Aus für das Verbrenner-Aus ab 2035 lehnt die Außenministerin ab. Statt an alten Technologien festzuhalten, müsse Deutschland in neue Technologien investieren. Die deutsche Autoindustrie müsse hier viel aufholen, da sei in den vergangenen Jahren viel vertrödelt worden, sagte Baerbock mit Blick auf China, das voll auf Elektromobilität setzt. „Ich möchte den Automobilstandort Deutschland erhalten“, betonte die Grünen-Politikerin. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobranche mit Blick auf die Autos der Zukunft zu stärken.

Baerbock warnt vor Rolle rückwärts beim Klimaschutz

Dass das Thema Klima im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt, schmerzt die Grünen-Politikerin. Für viele Staaten auf der Welt sei der Klimawandel das Hauptsicherheits- und Wirtschaftsthema. Für Deutschland formuliert sie den Anspruch: „Made in Germany - made klimaneutral“. Baerbock warnte davor, beim Klimaschutz eine Rolle rückwärts zu machen. Die Industrie brauche Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das bekomme sie auch beispielsweise von den großen Stahlkonzernen gesagt. Daher müsse man die grüne Transformation der Industrie fortsetzen.