Wanderwitz äußert sich zu Demokratieverlust im Osten – Rechtsruck spaltet Gesellschaft

23 Jahre war Marco Wanderwitz Bundestagsabgeordneter, von 2020 bis 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung. Weshalb er für die aktuelle Wahlperiode nicht mehr kandidiert hat, erzählt er bei der Veranstaltung „Wehret den Anfängen“ im Kaffeehaus Hagen zum Thema „Wo Baseballschläger Argumente ersetzen“. Der 49-jährige Sachse ist während seiner Amtszeit massiv von Rechten bedroht worden. Da war der Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Silvesternacht 2021, Pyrotechnikanschläge bei Demonstrationen, „aber viel schlimmer waren die Drohungen teilweise per E-Mail, aber auch mit Briefen bei mir daheim. Die waren schon sehr fantasievoll und detailreich“, sagt Wanderwitz. Er habe für sich dann die Entscheidung getroffen, dass ihm sein Seelenfrieden und die Sicherheit seiner Familie wichtiger sind als die Politik. 

Anschläge und Drohungen von Rechten führt Wanderwitz auf zwei Faktoren zurück

Dass die Androhungen so massiv zugenommen haben in den vergangenen Jahren, führt Wanderwitz auf zwei Faktoren zurück. Einerseits spiele die digitale Welt auch in der analogen eine immer größere Rolle. „Wir sind schon so weit, dass Leute, die nachts um 3 Uhr betrunken Drohungen im Netz verbreiten, diese dir auch noch am nächsten Tag ins Gesicht sagen.“ Und zum anderen gebe es eine „Verschärfung des Tuns“, bedeutet, dass Sätze wie „wir werden sie jagen“ auch umgesetzt werden. Er sagt deutlich, dass „bevor die einen nicht da waren, gab es das Problem nicht. Ich meine natürlich damit die AfD“. Denn diese verändere bewusst das gesellschaftliche Klima im Land und wolle das politische System verändern. 

Ländlicher Raum besonders vom Rechtsruck betroffen

In seiner Heimat in Sachsen sei jetzt schon die Lebenswirklichkeit deutlich radikaler als im Westen. Vor allem im ländlichen, dünn besiedelten Osten sei es eigentlich schon zu spät. Dort wähle die Bevölkerung die AfD nicht mehr aus Protest, sondern aus Überzeugung, „weil sie eine völkische rechtsextreme Partei ist“, so Wanderwitz. Es habe sich gezeigt, dass es nur bei den über 70-Jährigen eine stabile demokratische Mehrheit gebe, die mittlere Generation zweifle seit Jahren an der Demokratie und „jetzt kommen die jungen, die sich immer mehr radikalisieren“.

Diesen Rechtsruck begründet der ehemalige Ostbeauftragte auch mit der Vergangenheit in der DDR. „Wenn 60 Jahre am Stück in zwei Diktaturen die Sozialisierung der Bevölkerung stattgefunden hat, dann hat man noch lange ein Päckchen zu tragen.“ Dass in den 90er Jahren zu wenig Kraft in die politische Bildung und in die Demokratiebildung gesteckt wurde, sei fatal gewesen.

So sei das System der DDR nie ganz aus den Köpfen der Menschen herausgekommen, und sie sähen sich jetzt als Verlierer der Demokratie. „Diejenigen, die in die rechte Ecke gehen, sind viele Kompromisse eingegangen, und aus ihrer Sicht sind es immer die anderen, die davon profitieren.“ Diejenigen, die Demokratie leben, verlassen das Land. „Alleine im letzten Jahr sind 7000 Menschen gegangen. Sie fehlen jetzt in der Zivilgesellschaft und auch zu Hause als Eltern, die ihren Kindern sowas beibringen.“ Das führe zu einer Abwärtsspirale, von der vor allem die AfD profitiere. 

Wanderwitz fordert Parteiverbotsantrag für die AfD

Viele Menschen verstünden etwas falsch: „Wer demokratisch gewählt wird, wird dadurch nicht zum Demokraten“, sagt Wanderwitz. So funktioniere es nicht. Die AfD habe nicht vor, demokratisch zu sein. Vier der AfD-Landesverbände aus den neuen Bundesländern gelten als gesichert rechtsextrem – und seit kurzem auch der Bundesverband. Es sei jetzt wichtig, einen Parteiverbotsantrag zu stellen, so Wanderwitz.

Innerdeutsche Beziehungen und politische Schwerpunkte als Lösungsansatz

Außerdem müsse es aufhören, dass sich Ost- und Westdeutschland voneinander abgrenzen. Dadurch werde der liberale Westen – und damit auch die Demokratie, für die er steht – vom Osten kategorisch abgelehnt. Eine Lösung sieht Wanderwitz in der Stärkung Innerdeutscher Beziehungen wie beispielsweise mit Städtepartnerschaften. Damit das Vertrauen in die deutsche Politik und damit auch in die Demokratie wieder gestärkt wird, müsse die Koalition „in den nächsten Wochen in den Tritt kommen innenpolitisch“ und einen Schwerpunkt setzen, „der vor allem die neuen Bundesländer, aber auch die alten betrifft. Ländliche Peripherien zum Beispiel. Sie haben das Gefühl von Abgehängtsein, werden immer älter und alles macht dicht“.

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