CDU nimmt Grünen-Einladung an: Sondierungsgespräche sollen Dienstag starten

In Baden-Württemberg können kommende Woche Verhandlungen über die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Grünen und CDU beginnen. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Südwest-CDU haben am Freitagabend (20. März) einstimmig beschlossen, eine Einladung der Grünen zu ersten Sondierungsgesprächen anzunehmen. Das gab CDU-Landeschef Manuel Hagel nach dem Beschluss bekannt.

Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg können starten: CDU nimmt Grünen-Einladung an

Die Gespräche sollen nach Informationen dieser Zeitung am Dienstag starten und im „Haus der Katholischen Kirche“ in Stuttgarts Einkaufsmeile Königstraße stattfinden. Eingeladen hatte am Donnerstag nach vorbereitenden Gesprächen mit Hagel der siegreiche Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Ziel der Gespräche sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, hatten die Grünen erklärt. Hagel sagte: „Die Gespräche von Herrn Özdemir und mir haben eine Basis gelegt, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann.“

Es gebe eine „gemeinsame Verantwortung“, sagte Hagel, betonte jedoch, es gebe „keinen Automatismus“, zu Koalitionsverhandlungen und einer gemeinsamen Landesregierung zu kommen. „Eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg kann nicht einfach ein Weiter-So sein von einer Landesregierung, wie wir sie hatten.“

Verhandlungsteam der CDU überrascht mit seinen Mitgliedern

Für die Verhandlungen bietet die CDU ein siebenköpfiges Team mit einigen überraschenden Mitgliedern auf. Neben Hagel sollen ihm Landes-Bauministerin Nicole Razavi, die designierte Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner, Landes-Generalsekretär Tobias Vogt, der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger, der Ex-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt und Landes-Innenminister Thomas Strobl angehören.

Özdemir reagierte erleichtert: „Es ist gut, dass es nun losgeht“, sagte er. „Jetzt zählt, dass wir gemeinsam Lösungen für das Land finden. Die Menschen erwarten Ergebnisse – daran werden wir uns messen lassen.“ Im Verhältnis zwischen den beiden Parteien, die seit 2016 gemeinsam das Land regieren, hat der Wahlkampf tiefe Schrammen hinterlassen.

Nach dem knappen Wahlausgang am 8. März, bei dem die Grünen bei der Zahl der Zweitstimmen knapp vorne lagen, aber die CDU exakt die gleiche Zahl der Sitze im Landtag errang, hatte die CDU Klagen über eine „Schmutzkampagne“ gegen Hagel geführt. 

Kommentare öffnen