Grün-Schwarz einigt sich auf Koalitionsvertrag – welche Details bislang bekannt sind

So geschmeidig wie einige Beobachter erst dachten, liefen die Gespräche am Donnerstagabend dann doch nicht. Am Ende wurde noch einmal hart gerungen – auch um die Machtverteilung im Kabinett. Erst kurz vor Mitternacht traten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein designierter Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) vor die Presse, um die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zu verkünden. Der sei nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss, betonte Özdemir. Hagel betonte, die neue Koalition zeige, dass unterschiedliche Perspektiven keine unüberwindbaren Hindernisse darstellten.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag soll am Mittwoch vorgestellt werden

Viele Details wollten die beiden noch nicht nennen. Erst kommenden Mittwoch soll der fertige Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir ließ seinen Plan zum Thema Staatsmodernisierung durchblicken, um das er sich als Ministerpräsident kümmern will. So versprach er „ein Bundesland, das einfach, das schnell, das digital funktioniert“. Hagel betonte, man habe auch viel darüber gesprochen, wie man regieren wolle, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen.  „Es geht darum, dass die Menschen sehen, dass Politik Probleme löst“, sagte er.

Ob allerdings alles bis Mittwoch geheim gehalten werden kann, ist fraglich. Schon jetzt drangen Einzelheiten nach außen – vor allem zu Punkten, über die heftig gerungen wurde. Rund 50 sogenannte Dissense waren zu beraten gewesen. Dazu gehörten wichtige Themen: 

Bildung: Schon seit den Sondierungen waren zwei Dinge klar. Erstens: Die Verantwortung für das Thema wechselt. Nach Theresa Schopper (Grüne) wird künftig wieder die CDU das Kultusministerium besetzen. Und zweitens: So weit auseinander wie früher liegen Grüne und Schwarze inhaltlich in der Schulpolitik nicht mehr. Dazu passt, dass beide Parteien auf frühkindliche Bildung, vor allem auf Sicherung von Basiskompetenzen, besonders sprachliche.

Mit einem kostenfreien letzten Kita-Jahr hatten auch beide ein sehr teures Versprechen im Wahlprogramm. Das wird auch kommen, ebenso ein Gratis-Mittagessen an bestimmten Startchancen-Ganztagsschulen. Manuel Hagel betonte am Donnerstagabend, jedes Kind in Baden-Württemberg habe eine echte Chance hat auf Aufstieg verdient. In der beruflichen Bildung wird die Meisterprämie für Handwerker deutlich erhöht.

Der eine ungelöste Dissens betraf die verbindliche Grundschulempfehlung. Die CDU wollte sie auf Realschulen ausweiten, um das beliebig gewordene und ins Rutschen geratene gegliederte Schulsystem zu stabilisieren. Die Grünen lehnten das ab. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Grünen hätten sich durchgesetzt. Jedoch habe die CDU erreicht, dass Realschulen Kinder mit Hauptschul-Empfehlung in eigenen Zügen unterrichten dürfen. Dies soll die Schulart auch für leistungsstärkere Kinder attraktiv halten.

Grün-Schwarz bei Wirtschaftspolitik in vielen Punkten einig

Wirtschaft: Auch in der Wirtschaftspolitik sind sich Grüne und CDU in vielen Punkten einig – etwa beim Thema Bürokratieabbau. Özdemir versprach am Donnerstag etwa die Umsetzung des geplanten Effizienzgesetzes, das bis 2027 Berichtspflichten abbauen soll. Es solle zudem einen klaren Akzent geben, damit Baden-Württemberg ein starker Wirtschaftsstandort bleibe.

Zuletzt ging es offenbar vor allem um die Frage, wer für welche Themen zuständig sein wird. Die Ansiedlungspolitik ist ein Thema, das im Wirtschaftsministerium der CDU eingepflegt werden könnte, nun aber wohl weiter vom Staatsministerium aus gesteuert wird. Wer das Wirtschaftsministerium leitet, ist noch unklar. Möglicherweise bleibt Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. CDU-Landeschef Manuel Hagel soll aber auch darüber nachgedacht haben, das Thema selbst zu übernehmen. Als Option steht für ihn auch das Innenministerium im Raum. Seiner Fraktion hat er bereits zugesagt, dass er auf jeden Fall als stellvertretender Ministerpräsident ins Kabinett geht.

Arbeitszeit von Beamten in Baden-Württemberg: Özdemir sieht keinen Spielraum

Beamte:  Gerungen wurde offenbar auch noch einmal um die Arbeitszeit von Beamten. An der Stelle hatten CDU und Grüne schon vor der Wahl keine Einigung erzielen können. Die CDU wollte die Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden senken. Özdemir hatte dazu diese Woche bereits ein Machtwort gesprochen: „Dafür sehe ich keinen Spielraum.“

Klima: Auch die Klimapolitik ist ein Feld, in dem Grüne und CDU nicht unbedingt einer Meinung sind. „Es ist wichtig, dass wir wissen, wohin wir laufen“, hatte Özdemir dieser Tage gesagt. Baden-Württemberg sei keine Insel und könne nicht alles allein beeinflussen. Im Sondierungspapier ist aber schon festgehalten, dass Baden-Württemberg weiterhin bis 2040 klimaneutral werden soll. Allerdings steht dort auch, man wolle offen in den Wegen bleiben. Die Sektorziele für einzelne Bereiche wie Verkehr, Wohnen oder die Industrie könnten damit auf dem Spiel stehen. Özdemir betonte am Donnerstag aber, man werde den Klimaschutz „nicht abwickeln“.

Grün-schwarze Ideen: Keine rosige Finanzlage in Baden-Württemberg

Finanzen: Einige Ideen der neuen grün-schwarzen Koalition kosten richtig viel Geld. Das kostenlose, verbindliche letzte Kitajahr etwa wird in der günstigsten Version mit 200 bis 250 Millionen Euro jährlich beziffert. Je nach Modell kann es noch deutlich mehr werden. Auch die Klimamilliarde, die Kommunen helfen soll in Klimaanpassung und Klimaschutz zu investieren, muss finanziert werden. Gleichzeitig hat das Land mittelfristig in den Finanzen noch eine Deckungslücke von knapp 14 Milliarden Euro und die nächste Steuerschätzung verspricht alles andere als rosig zu werden.

„Die Wirtschaftskrise“, heißt es in Regierungskreisen, „ist im Landeshaushalt noch gar nicht richtig angekommen.“ Es ist also zu erwarten, dass die meisten Vorhaben der neuen grün-schwarzen Koalition unter Finanzierungsvorbehalt stehen werden. 

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