„Sind an der Grenze“: Jens Spahn fordert Migrationspause bei Auftritt in Heilbronn

Klare Worte zur Ampel und zur Migration, aber auch nachdenkliche Töne zur politischen Kultur im Land – so präsentiert sich der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn bei seinem Auftritt am Montagabend in Heilbronn. Auf Einladung seines Heilbronner Parteikollegen Alexander Throm spricht Spahn zunächst vor rund 300 Besuchern in der Harmonie, ehe er anschließend beim Live-Interview "Ohne Ausrede" in der Bar 10-42 im Parkhotel Heilbronn Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer Rede und Antwort steht.

Bei Auftritt in Heilbronner Harmonie: Jens Spahn sieht Land bei Migration an Belastungsgrenze

Immer wieder kommt der 44-jährige Münsterländer auf das Thema Migration zu sprechen. "Wir sind an der Grenze, wenn nicht schon drüber", sagt Spahn in der Harmonie mit Blick auf die Belastung der Kommunen. Er fordert eine Migrationspause und betont: "Entweder beendet die demokratische Mitte die irreguläre Migration. Oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte."

Eine Lösung sieht Spahn in einem Drittstaatenmodell. Danach sollen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden, die Flüchtenden sollen bei Anerkennung ihres Asylantrags in diesen Ländern Schutz erhalten. Dazu reiste Spahn kürzlich mit Alexander Throm nach Ruanda. "Ruanda will unser Partner sein", betont Spahn. Nach internationalem Recht wäre eine solche Drittstaatenregelung möglich, nur das Europarecht müsse man anpassen, wirbt er für diesen Weg und betont: "Es gibt kein Recht, sich das Fluchtland auszusuchen."

"Ampel hat es voll versemmelt": Spahn und Throm fordern einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Dass der von Spahn und Throm vehement geforderte "Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik mit der aktuellen Bundesregierung möglich ist, ist unwahrscheinlich. Nicht nur deswegen kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag die Ampel scharf. "Diese Ampel hat es voll versemmelt", sagt er im Interview mit Uwe Ralf Heer. Sie habe enormes Vertrauen verspielt und lasse politische Führung vermissen. "Was will Olaf Scholz? Wo ist Olaf?" fragt Spahn. Die Führungslosigkeit der Ampel trage zur drohenden Unregierbarkeit in den ostdeutschen Bundesländern bei, warnt der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 spricht Spahn vom "letzten Schuss der demokratischen Mitte". Damit nimmt er seine Partei in die Pflicht, die nach dem Scheitern der Ampel das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen müsse, um den Aufstieg der extremen Parteien von rechts und links zu stoppen. Spahn ist sich sicher: "Eine Mehrheit im Land will eine andere Politik." Und zwar eine Politik, die die nötigen Debatten führe und die Probleme der Menschen adressiere. Dies komme derzeit viel zu kurz, weil drängende Probleme nicht angesprochen würden.

Spahn sieht Friedrich Merz als "natürlichen Kanzlerkandidaten"

Spahn stellt aber zugleich klar: "Aus Debatten müssen Entscheidungen folgen." Daran, dass die Union den richtigen Kanzlerkandidaten aufstellen wird, hat der frühere Bundesgesundheitsminister keinen Zweifel. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder würden nach den Landtagswahlen im Herbst einen gemeinsamen Vorschlag machen. Klar sei aber, dass Merz nach seinem starken Wahlergebnis als CDU-Chef ein "natürlicher Kandidat" sei.

Verbrenner-Aus ab 2035 – Kritik von Jens Spahn beim Live-Talk "Ohne Ausrede"

 

Das von der Europäischen Union beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 hält Jens Spahn für einen Fehler. "Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen", sagt der CDU-Politiker beim Live-Talk "Ohne Ausrede" von Stimme.TV. Hätte Deutschland von Anfang an klar gesagt, ein Verbrenner-Aus wird es mit uns nicht geben, hätte es das in Europa nie gegeben." Damit stellt sich Spahn auch gegen den Green Deal, den seine Parteikollegin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin mit auf den Weg gebracht hat. Spahn plädiert für Technologieoffenheit. "Ich finde nicht, dass wir es verbieten sollten, in Deutschland Verbrenner noch in den Markt zu bringen." Die Hersteller sollten über die Technologie entscheiden, Ziel sei Klimaneutralität.

Spahn stellt klar: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung

Ein klares Bekenntnis gibt der Münsterländer zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ab. Zu Rufen nach Friedensverhandlungen sagt Spahn, es dürfe keinen Diktatfrieden Putins geben. Zwar würden Kriege in der Regel am Verhandlungstisch beendet. Allerdings müsse die Ukraine in einer starken Position in solche Verhandlungen gehen. "Putin wird nicht aufhören, wenn er damit durchkommt", betont Spahn mit Blick auf Moldau und das Baltikum. Die Ukraine kämpfe somit auch um unsere Freiheit und verdiene deshalb die volle Unterstützung des Westens.