Das sagen regionale Abgeordnete zum Koalitionsvertrag

Der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm sagt: „Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen geliefert, Deutschland steht vor einem grundlegenden Politikwechsel.“ Die im Wahlkampf versprochene Sicherheitsoffensive komme, die überfällige Migrationswende werde eingeleitet. „Wir machen klar: die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang vor falschverstandenem Datenschutz haben. Deshalb weiten wir die Befugnisse unserer Behörden zur digitalen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung deutlich aus. Wir ermöglichen die seit Langem geforderte IP-Adressen-Speicherung und erweitern die Befugnisse bei weiteren digitalen Ermittlungsmethoden.“

Throm sieht Migrationswende im Koalitionsvertrag verankert 

Zudem werde die Koalition den Zustrom der illegalen Migration begrenzen und die Gesellschaft vor weiterer Überforderung schützen, betont der CDU-Innenpolitiker. Deutschland schlage heute einen anderen, konsequenten Kurs in der Migration ein: Einwanderung sei steuerbar und man werde sie steuern, andere europäische Staaten machten dies seit Jahren vor. „Persönlich freut es mich, dass die von mir erdachten Institute wie Ausreisearrest für schwere Straftäter, Regelausweisungen und integrative Tätigkeiten von anerkannten Flüchtlingen im Koalitionsvertrag enthalten sind“, betont Alexander Throm. 

“Bei diesem von den Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es Licht und Schatten. Es wird jetzt die Aufgabe der Parlamentarier sein, die guten Punkte ins Gesetzblatt zubringen und die schlechten zu entschärfen”, teilt der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten mit.  Und er fügt hinzu: “Mit diesem Koalitionsvertrag steigen die Chancen, dass ein Hohenloher der erste Europäer auf dem Mond sein wird.”

Fabian Gramling spricht von einem überfälligen Politikwechsel

Fabian Gramling, Bundestagsabgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber, sagt: „Es geht nicht um Überschriften, sondern um eine gute Politik für unser Land. Der Handelskrieg der letzten Tage hat unterstrichen, wie entscheidend eine handlungsfähige Politik ist - und genau das leistet die Union jetzt.“ Friedrich Merz habe eindrucksvoll gezeigt, dass es jetzt um die Sache gehe und um eine stabile Regierung, sagt Gramling.

„Klar ist: Mit diesem Koalitionsvertrag kommt der überfällige Politikwechsel. Leistung wird wieder belohnt, die Wirtschaft gestärkt und Ordnung in die Migrationspolitik gebracht.“ Das Regierungsprogramm trage klar die Handschrift der Union. Gramling: „Nach Jahren des Stillstands wird nun eine neue Richtung eingeschlagen: Wieder nach vorne!“

Grünen-Abgeordnete Harald Ebner: Koalitionsvertrag "strahlt Stillstand aus"

"Die neue Bundesregierung knüpft leider nahtlos an die letzte große Koalition an und strahlt Stillstand und Rückabwicklung aus", sagt der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. "Den enormen Herausforderungen unserer Zeit wird dieser mutlose Koalitionsvertrag nicht gerecht - weder mit Blick auf eine gemeinsame europäische Verteidigung noch bei Rente, sozialen Sicherungssystemen, Bildung und vor allem der Bewältigung der Klimakrise", erklärt Ebner. Besonders die "Abschwächung der Umweltrechte" und die "gravierenden Einschränkungen der Mitwirkungsrechte für die Zivilgesellschaft in allen Umweltfragen" empfinde er als "schockierend". Auch zum Sondervermögen hat er eine klare Meinung: "Mit diesen 500 Milliarden konnte zwar offensichtlich eine Brücke zwischen Union und SPD gebaut werden, aber leider keine Brücke in die Zukunft."

Unsere Redaktion hat auch den Heilbronner AfD-Abgeordneten Jürgen Kögel um eine Stellungnahme zum Koalitionsvertrag gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.