Meinung
Zur Waffenlieferung an die Ukraine: Waffen schaffen Koalitionsfrieden
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Gepard-Panzer für die Ukraine können den Ampelstreit vorerst beilegen. Die Kommunikation bleibt ein Rätsel, meint unser Korrespondent Christopher Ziedler.
Nun passiert, worauf Kiews Regierung zuletzt immer lauter gedrängt hat. Der Bundessicherheitsrat unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz hat einem Münchner Rüstungsunternehmen die Ausfuhr von 50 Gepard-Panzern in das ukrainische Kriegsgebiet genehmigt. Das ist eine neue Qualität der militärischen Unterstützung für das von Russland überfallene Land. Nun kommen auch direkt aus Deutschland schwere Waffen, über deren Lieferung sich die Berliner Ampelkoalition zuletzt erbittert gestritten hatte. Vor allem die abwartende Haltung von Scholz war koalitionsintern als Zögern und Zaudern bezeichnet worden – die Autorität des Kanzlers litt unter den immer klareren Widerworten zu seinem Kurs.
Schrittweise Korrektur
Er und seine Regierung haben ihn schrittweise korrigiert und die Grundlage für einen neuen Koalitionsfrieden geschaffen. Erst wurde der Weiterkauf früherer DDR-Panzer aus Tschechien an die Ukraine bewilligt. Vergangene Woche kam offiziell der sogenannte Ringtausch hinzu. Wer weiß, dass nach den Geparden noch andere gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine gehen dürften, wird sich fragen, warum diese Schritte so passiv kommuniziert und interne wie externe Untätigkeitsvorwürfe in Kauf genommen wurden? Von mangelnder militärischer Unterstützung für die Ukraine kann jetzt jedenfalls keine Rede mehr sein, zumal diese im transatlantischen Verbund noch größer ausfällt.
Manches spricht dafür, dass kommunikative Zurückhaltung und eine eher im Stillen ablaufende Hilfe deshalb angezeigt waren, um nicht selbst zur Zielscheibe zu werden, von Russland als Kriegspartei angesehen zu werden, obwohl das laut Völkerrecht erst mit Soldatinnen und Soldaten vor Ort der Fall ist. Die Weltkriegswarnungen von Außenminister Sergej Lawrow nach der jüngsten Lieferankündigung scheinen der vorsichtigeren Linie rückblickend Recht zu geben. Andererseits wird in Moskau schon seit vielen Wochen und Monaten so geredet – auch ohne die Lieferung von Gepard-Panzern.
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