Meinung
Zum Stopp des Bürgergeldes im Bundesrat: kein Drama
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Was in der Sondersitzung des Bundesrats passiert ist, gehört in einer Demokratie zur Normalität, findet unser Korrespondent Tobias Peter.
Es ist kein Drama, was in der Sondersitzung des Bundesrats passiert ist. Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorgelegt, unter den Ländern hat er vorerst keine Mehrheit gefunden. Jetzt wird es einen Vermittlungsausschuss geben. Das ist in einer Demokratie einfach nur Normalität.
Klar ist aber auch: Die Union muss jetzt zeigen, welche Art Opposition sie sein will. Ist sie eine Opposition, die mitgestalten will, oder eine, der es nur darum geht, Projekte der Regierung zu Fall zu bringen? Zugleich stehen die Ministerpräsidenten und Landesminister der Union vor der Frage, ob sie nach Landesinteressen entscheiden – oder sich einfach nur danach richten, was CDU-Chef Friedrich Merz will.
Fördern und Fordern
Der Kern der Bürgergeldreform ist richtig. Das gilt für die Erhöhung des Regelsatzes, deren Notwendigkeit angesichts der starken Preissteigerungen mittlerweile unumstritten ist. Es gilt aber auch für den Kern der Reform: Aus- und Weiterbildung sollen auch bei Langzeitarbeitslosen gestärkt werden. Fördern und fordern – so lautete der Grundsatz von Hartz IV. Beim Fördern hat es von Anfang an aber Defizite gegeben. Das soll sich mit dem Bürgergeld nun ändern. Und das ist, angesichts des immer größeren Fachkräftemangels im Land, überfällig.
Die öffentliche Debatte der vergangenen Wochen war laut. Die in der Sache benannten strittigen Punkte sind überschaubar. Hier müssen jetzt auch die Ampel-Parteien Bewegungsbereitschaft zeigen. Ein geringeres Schonvermögen mag aus ihrer Sicht hart sein. Doch wenn die Parteien den Kern ihrer Reform retten wollen, müssen sie im Detail gesprächsbereit sein. Die Betroffenen brauchen zum 1. Januar unbedingt mehr Geld – das darf die Politik nicht ignorieren. Die Menschen im Land würden es nicht verstehen, wenn es nicht bald zu einer Lösung kommt.
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