Zahl der Sozialwohnungen zurückgegangen – Ein sozialpolitischer Skandal
Die Ampel-Regierung wollte für den Bau von 100.000 neuen Wohnungen für Bedürftige sorgen – jährlich. Dass sie dieses Ziel krachend verfehlt hat, ist ein Skandal, findet unser Autor.
Immer mehr Menschen haben im trotz allem noch immer wohlhabenden Deutschland kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Politiker und Sozialverbände beklagen das seit Jahren. Dennoch ist die Zahl der Sozialwohnungen auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen.
Dabei hat die Ampel-Regierung für den Bau von 100.000 neuen Wohnungen für Bedürftige sorgen wollen. Jährlich. Tatsächlich sind nur gut 22.500 fertiggestellt worden. Nicht einmal ein Viertel.
Ampel-Regierung verfehlt Ziel für Sozialwohnungen krachend
Also: Ziel krachend verfehlt. Und das, obwohl der Bund den Ländern viele Millionen Euro jedes Jahr überweist, um Sozialwohnungen zu bauen. Dass dies trotz des Miet-Wahnsinns gerade in den Städten und Ballungsräumen nicht in ausreichendem Maße geschieht, ist ein sozialpolitischer Skandal. Es muss wesentlich mehr getan werden, um ausreichend Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen.
Die oft erhobene Forderung, eine Sozialwohnung müsse immer Sozialwohnung bleiben und dürfe nicht in die freie Vermarktung gegeben oder die Zweckbindung müsse verlängert werden, ist wenig hilfreich, weil Investoren noch mehr Anreize genommen würden, Sozialwohnungen zu bauen.
Die Linke und die IG BAU verlangen Milliardenprogramme vom Bund für den Bau von Wohnungen und bezahlbares Wohnen. Der Finanzminister wird sich bedanken. Viel gewonnen wäre schon, wenn bürokratischer Ballast abgeworfen würde und die Standards nicht immer weiter erhöht würden.
Stimme.de
