Gastbeitrag: Städte können Wandel

Helmut Dedy ist seit Juni 2016 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages in Berlin und Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Köln. Nach der Ausbildung für den gehobenen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen war Dedy einige Jahre in der Hochschulverwaltung tätig und studierte anschließend Rechtswissenschaften an der Universität Köln.

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Städte wandeln sich unablässig. Damit haben sie Erfahrung schon über viele Jahrhunderte hinweg. In Städten zeigen sich gesellschaftliche Entwicklungen zuerst, wie durch Brenngläser gebündelt. Und doch ist jetzt eine besondere Zeit. Vor Ort drehen die Städte mehrere große Räder gleichzeitig: Energie- und Verkehrswende, Klimaanpassung, Wandel der Innenstädte, Wohnungsbau, Digitalisierung. Und dazu kommen Krisen der Welt in unsere Wohnzimmer.

Extreme Veränderungen

Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass wir Krieg vor unserer Haustür und viele neue Geflüchtete im Land haben, Dürren, Waldbrände und Überflutungen zur Regel werden und wir uns um die Energieversorgung und warme Wohnungen im Winter sorgen. Krisen verunsichern, lassen uns leicht den Überblick verlieren und uns hilflos fühlen. Aber angesichts dessen nur zu klagen und den Kopf in den Sand zu stecken, wird nicht helfen. In der Kommunalpolitik treibt uns der Wunsch, etwas zu gestalten, zu verändern, besser zu machen, pragmatisch, aber auch mit Weitblick. Mit Zuversicht Herausforderungen angehen und Lösungen finden und dabei auch gewohnte Pfade verlassen. Und wie gelingt es, für Akzeptanz und Veränderungsbereitschaft zu werben? Denn Transformation geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Mischung in den Städten muss stimmen

Die Frage stellt sich zum Beispiel mit Blick auf die Innenstädte. Wir brauchen eine neue Mischung. Wir wollen Handwerker, Künstler, Schulen wieder zurück in die Innenstädte bringen, mehr Grün und Blau, mit vielfältigen Angeboten und Treffpunkten für Kommunikation und Austausch.

Wir entwickeln gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Konzepte für die Nutzung geschlossener Kaufhäuser, in die neues Leben einziehen kann, zum Beispiel mit Wirtshaus, Wohnungen, Büroflächen und Fitnessstudio unter einem Dach. Über allem steht: Wir wollen die Städte als lebenswerte Orte stärken. Wir wollen Städte für Menschen.

Einfachere Regelungen sind nötig

Transformation, die bewusst angegangen wird, braucht Ressourcen zum Gestalten. Einen finanziellen und rechtlichen Rahmen, der von Bund und Ländern kommen muss. Bundesweit einheitliche Regelungen können manchmal klüger sein. Beispiel Onlinezugangsgesetz: Ein Bauantrag nach dem "Einer für alle"-Prinzip würde den Städten die Arbeit deutlich leichter machen.

Verkehrswende vor Ort nur mit Städten

Wir brauchen aber auch lokale Spielräume, um die Transformation passgenau zu gestalten. Dafür müssen sich Bund und Länder ehrlich machen: Wer kann die Verkehrspolitik und damit die Verkehrswende vor Ort gestalten? Das sind die Städte. Und wer baut die lokale Energieversorgung klimaneutral aus und um? Das sind auch wir - gemeinsam mit unseren Stadtwerken. Bund und Länder sollten sich viel häufiger mit den Kommunen an einen Tisch setzen, unsere Erfahrungen, unsere Ideen, unsere Zukunftspläne aufgreifen und dann in praxistaugliche Gesetze gießen. Das würde die Transformation vor Ort schneller und besser machen. Beim Gebäudeenergiegesetz hätte die Bundesregierung fast die kommunale Wärmeplanung außer Acht gelassen. Deshalb sind wir froh, dass das Wärmeplanungsgesetz jetzt endlich mit dem Heizungsgesetz verzahnt wird und die kommunale Wärmeplanung zuerst kommt.

Wir wollen mit an den Tisch, wenn es um Gesetze geht, die uns betreffen - und zwar von Anfang an und auf Augenhöhe. Unsere kommunalen Erfahrungen müssen einfließen, damit neue Gesetze auch praktikabel sind.

Mehr Geld ist notwendig

Was wir für die Transformation sonst noch brauchen? Geld, na klar. Förderprogramme sind gut, dauerhafte und verlässliche Finanzierung ist besser. Aktuell gibt es gerade im Bereich Klimaschutz eine Vielzahl von Förderprogrammen, die aber oft mit Ende einer Wahlperiode auslaufen. Und auch die Antragstellung ist meist ein Riesenaufwand. Deshalb lautet unser Appell an Bund und Länder: Gebt uns die Mittel für die Transformation unserer Städte - unbürokratisch und flexibel, am besten über Umsatzsteueranteile der Städte und Gemeinden.

Der Anteil der Städte am Steueraufkommen muss erhöht werden. Und wenn schon Förderprogramme, dann bitte so, dass man sie tatsächlich umsetzen kann. Ohne dicke Pakete mit Antragsunterlagen, die nur noch ausgewiesene Experten ausfüllen können. Nur so können wir langfristig und dauerhaft investieren. Und das braucht es, um Transformation zu gestalten.