Fall Aiwanger: Söders unerträglicher Hebel

Markus Söder erklärt bei der Pressekonferenz anlässlich des Falls Aiwanger, die Koalition aus CSU und Freien Wähler bleibe bestehen - und soll nach der Wahl am 8. Oktober weitergeführt werden. Anscheinend um jeden Preis.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich zuvor im Sonder-Koalitionsausschuss zu den antisemitischen Flugblättern erklärt, die bei ihm zu Schulzeiten aufgetaucht waren. Aiwanger soll weitere 25 Fragen dazu beantworten. Bis dahin wäre laut Söder eine Entlassung übertrieben. Die CSU will mit den Freien Wählern ihre Macht sichern, ob mit oder ohne Aiwanger.

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Antisemitisches Flugblatt

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Ob man dieses Verhalten unappetitlich findet, ist Söder derzeit sicher einerlei. Er behält er sich vor, über Wohl und Wehe von Aiwanger zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden und ihn dann bei Bedarf zu opfern. Klar sollte jedem sein: Um Antisemitismus wird es dabei nur vordergründig gehen. Söder bleibt seinem Ruf treu und handelt machtpolitisch konsequent. Dass er für diesen Hebel ausgerechnet Antisemitismus in Kauf nimmt, ist dennoch unerträglich.

Andererseits: Wie groß muss die Angst der CSU vor den Grünen sein? Da umarmte Söder einst Bäume und rettete Bienen, um der Öko-Partei das Wasser abzugraben. Dann rief er die Grünen um Spitzenkandidatin Katharina Schulze zum Hauptgegner aus. Dahinter - das ist die Zwickmühle - kann Söder nicht zurück, erst recht nicht im Wahlkampf. Nicht einmal im Lichte des Flurschadens, den der Antisemitismus-Skandal verursacht.