Sind die Bauernproteste verhältnismäßig?

Nach allem, was man hört, ist der Auftakt der bäuerlichen Demo-Woche in der Region friedlich verlaufen. Zwar ist das Versprechen, lediglich den Verkehr zu verlangsamen, aber nicht zu blockieren, nicht überall eingehalten worden. Doch insgesamt, das ergeben die Lagebilder der Polizei, ist es auf den Straßen den Umständen entsprechend diszipliniert zugegangen.

Ist der Agrardiesel der alleinige Zankapfel?

Dennoch fragt sich mancher, ob die Proteste überhaupt verhältnismäßig sind. Schließlich hat die Bundesregierung bei der Abschaffung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge längst zugunsten der Bauern eingelenkt. Der übrig gebliebene Zankapfel scheint nur noch das Agrardieselprivileg zu sein, das schrittweise abgeschafft werden soll. In Wirklichkeit ist der Dieselstreit jedoch nur ein Symbol für eine viel größere Misere der Landwirtschaft: Die Betriebe vermissen eine klare politische Agrarstrategie, die es ihnen ermöglicht, über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg planen zu können.

Warum sich Bauern jetzt Gehör verschaffen

Stattdessen muss sich die Landwirtschaft ständig auf neue politische Rahmenbedingungen einstellen. Als Beispiele seien hier nur die Größe der Boxen zum Abferkeln und die Zulassungsliste für Pflanzenschutzpräparate genannt. Kein Industrieunternehmen würde unter diesen Voraussetzungen investieren. Die Bauern verschaffen sich jetzt Gehör.