Baden-Württemberg
Meinung
Prorussische Autokorsos überschreiten eine Grenze, die ein Verbot nötig macht
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Die Politik muss alles tun, um solche Autokorsos zu verhindern, meint unsere Korrespondentin.
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Es ist ein schwer erträgliches Bild, wenn hunderte Autos in einem Korso durch deutsche Innenstädte fahren und aus ihnen heraus für Russland gehupt und gejubelt wird. Die Frage, ob die Demokratie in Deutschland diese Art der Demonstration im Rahmen der Meinungsfreiheit aushalten muss, sollte dringend mit einem klaren Nein beantwortet werden. Denn hier wird eine Grenze überschritten, die eine Untersagung rechtfertigt und nötig macht.
Es ist ein Missverständnis zu glauben, die Meinungsfreiheit würde nahezu alles rechtfertigen. Die Idee einer wehrhaften Demokratie, auf der die Bundesrepublik sich begründet hat, sieht Grenzen vor – dort, wo Unfrieden, Hass und Gewalt bejubelt oder geschürt, wo Straftaten gebilligt werden, wo der Holocaust geleugnet, wo die freiheitliche-demokratische Grundordnung massiv angegriffen wird.
Soweit die Theorie. In der Praxis erleben wir immer wieder Versammlungen, die mehr als nur schwer auszuhalten sind und in deren Rahmen es genau zu diesen Grenzüberschreitungen kommt: Dazu gehören Neonazidemos oder die islamistischen, israelfeindlichen Al-Quds-Märsche, linksextremistische Maidemos und teilweise auch die radikalisierten Proteste gegen die Coronamaßnahmen. Abgebrochen werden die wenigsten, im Vorfeld unterbunden noch weniger. Denn Verbote haben oft keinen Bestand vor Gericht, und politisch Verantwortliche scheuen nicht zuletzt das Risiko einer Niederlage.
Nun müssen sie trotzdem alles versuchen, um die Autokorsos in Zukunft zu unterbinden. Denn ganz gleich, was die Anmelder als Versammlungsgrund angeben: Es ist ein Vorwand. Hier wird nicht für Kinder und gegen angebliche Russophobie demonstriert, sondern letztlich einfach Kriegspropaganda verbreitet. Russischsprachige Menschen, die nichts mit Putins Krieg am Hut haben, haben keinen Grund, für diesen Staat jetzt auf die Straße zu gehen. Im Gegenteil. Wer mit einer russischen Flagge auf der Motorhaube durch die Straßen fährt, während der so vertretene Aggressor einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und tausende Menschen tötet und vertreibt, der billigt diesen Angriff. Und das darf im öffentlichen Raum dieses Landes nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Frankfurt/Hannover/Stuttgart/Berlin (dpa)
Prorussische Demonstrationen in mehreren Städten
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