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Meinung
Pro & Contra: Soll die Europäische Union die Ukraine aufnehmen?
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2 Min
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Europäischen Parlament einen leidenschaftlichen Appell für die Aufnahme seines Landes in die EU gehalten. Doch so einfach ist es nicht. Soll der Ukraine jetzt schnell eine Beitrittsperspektive eröffnet werden? Die Meinungen unserer Autoren gehen auseinander.
Pro
Von Jürgen Paul
Die Frage, ob die Ukraine zu Europa gehört, ist spätestens seit 24. Februar beantwortet, als sie von Russland angegriffen wurde. Dem tapfer kämpfenden Land jetzt die Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu verwehren, wäre ein fatales Signal an das 41-Millionen-Volk. Seit vielen Jahren positioniert sich die Ukraine pro-europäisch, seit 2014 besteht ein Assoziierungsabkommen mit der EU. In der Stunde der größten Not sollte die Gemeinschaft daher das klare Signal an den östlichen Nachbarn senden, dass er als Teil der europäischen Familie willkommen ist.
Die EU sollte dem geschundenen Land entgegenkommen
Dieses wichtige Zeichen kann freilich nicht bedeuten, dass die Ukraine in wenigen Wochen oder Monaten vollwertiges EU-Mitglied wird. Ein schneller Beitritt wäre rechtlich und politisch kaum umsetzbar, auch wenn Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj genau das in seinem leidenschaftlichen Appell an die EU gestern gefordert hat. Doch das Land ist zu weit davon entfernt, die wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Kriterien für einen Betritt in die Europäische Union zu erfüllen. Zudem sollte die Union Beitrittskandidaten wie Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien nicht vor den Kopf stoßen, die schon seit Jahren EU-Mitglied werden wollen.
Übers Knie brechen wird Brüssel die Aufnahme der Ukraine sicherlich nicht. Dennoch sollte die EU dem geschundenen Land entgegenkommen - etwa durch vertiefte wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit, die die Ukraine Schritt für Schritt in Richtung Union führt. Der Beitritt wäre dann die logische Konsequenz dieses Prozesses.
Contra
Von Nils Buchmann
Der Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit seinem Land der Europäischen Union auf einem Sonderweg beizutreten, ist nachvollziehbar. Und doch wäre eine Aufnahme ein Fehler.
Denn die EU muss zunächst ihre eigenen bestehenden Probleme lösen, bevor sie sich um die Aufnahme weiterer Staaten bemüht. Auch weil sie dies lange nicht verstanden hat, spielt die Union auf internationalem Parkett nicht die Rolle, die sie ob ihrer geografischen und wirtschaftlichen Größe innehaben müsste.
Ein Beitritt der Ukraine hilft der EU nicht und weckt falsche Hoffnungen
Längst ist klar, dass die EU-Erweiterungen der 2000er Jahre verfrüht waren. Und es ist kein Geheimnis, dass man in Brüssel mit Argwohn auf das Verhalten der Visegrád-Staaten blickt und speziell Polen und Ungarn in ihrer aktuellen Konstitution die Aufnahmekriterien des Staatenverbundes nicht erfüllen würden.
Nicht umsonst gibt es ein oft jahrzehntelanges Aufnahmeverfahren, in dem sich Union und Beitrittskandidat schrittweise annähern und ihre wirtschaftliche, politische und kulturelle Kompatibilität prüfen. Wie wichtig diese Prozedur ist, zeigt sich an der Türkei, die einst auf gutem Weg in die Staatengemeinschaft war, in der inzwischen aber das demokratische System erodiert.
Die Aufnahme eines Kriegsgebietes hilft der EU nicht und weckt in der Ukraine falsche Hoffnungen. Daran ändert auch das trotzige "We want them in!" von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nichts. Solidarität und Unterstützung sind wichtig und richtig, eine Aufnahme wäre politisch jedoch ein falsches Signal. An die Mitgliedsstaaten, an die Beitrittskandidaten und nicht zuletzt auch an den Kreml.
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