Meinung
Ampel-Koalition ohne Plan in der Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftpolitik der Ampel hat diesen Namen nicht verdient, meint unser Autor.
von Jürgen Paul
Selbst notorischen Optimisten müsste allmählich klar sein, dass die deutsche Wirtschaft noch lange brauchen wird, um aus dem Tal herauszukommen, in dem sie sich seit vielen Monaten befindet. Die Ursachen sind hinreichend beschrieben und so vielfältig, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Kein Unternehmer erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten beendet oder kurzfristig die dringend benötigten Fachkräfte ins Land holt.
Was die Wirtschaft aber erwarten darf, ist eine Idee, besser noch einen Plan der Ampel-Koalition, wie eine investitionsfreundliche, wettbewerbsstärkende Wirtschaftspolitik in dieser schwierigen Zeit aussehen soll. Unsicherheit, da hat IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring recht, ist Gift für die Wirtschaft. Statt verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, lässt die Regierung die Unternehmen im Unklaren.
Seit Monaten wird über einen Industriestrompreis diskutiert – niemand weiß, ob er jemals kommt. Wer in Wirtschaftskreisen das Wort "Bürokratieabbau" in den Mund nimmt, erntet nur noch höhnisches Gelächter. Und die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist, weil die Koalitionspartner nicht mitziehen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern eine gefährliche Mischung aus Ignoranz und Aktionismus zu Lasten der deutschen Wirtschaft.
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