Bad Rappenauer Gemeinderat: Die Marke ist gesetzt

Die erste Marke ist gesetzt. Freie Wähler und CDU haben als stärkste Fraktionen im Bad Rappenauer Gemeinderat klargemacht, wer künftig das Sagen hat. Bei der Wahl der OB-Stellvertreter haben sie sich im Vorfeld abgesprochen, die Zahl der Mandate von vier auf drei verringert und die beiden kleinen Fraktionen, die Grünen und die ÖDP, dabei außen vorgelassen. Ein Viertel des Gemeinderats, wenn man so will, hatte an dieser Stelle kein Mitspracherecht. Und dieses eine Viertel reagierte prompt.

Robin Müller (Grüne) warf vor allem den Freien Wählern vor, Parteipolitik zu betreiben - obwohl man davon in Kommunalparlamenten eher absieht. Auch Klaus Ries-Müller (ÖDP) hätte es befürwortet, "wenn man es bei vier Stellvertretern belassen hätte". Er glaubt wie Müller, "dass diese vier gebraucht werden". Bad Rappenau ist eine große Flächengemeinde mit neun Ortsteilen und zahlreichen terminlichen Verpflichtungen. Der Oberbürgermeister kann nicht alle wahrnehmen - und wird dann von einem Mitglied des Gemeinderats vertreten. 

Die Richtung ist vorgezeichnet

Freie Wähler und CDU verfügen im Bad Rappenauer Gemeinderat zusammen über 23 von 38 Stimmen (inklusive OB). Allein schon damit ist die Richtung vorgezeichnet: Die kleinen Parteien könnten es in der Kurstadt mit eigenen Ideen und Anträgen künftig schwer haben.

Wünschenswert ist allerdings, wenn Jeder weiterhin mit Jedem redet, und auch in den kommenden fünf Jahren die Vernunft, genauer, die Sachpolitik regiert. Sich in Animositäten zu verlieren, würde der Kommunalpolitik in der Kurstadt eher schaden. Bisher war die Zusammenarbeit im Bad Rappenauer Gemeinderat eher transparent und von Gemeinsinn getragen. Es wäre der Stadt zu wünschen, wenn dies auch in den nächsten fünf Jahren so wäre.