Meinung
Meinung zur Entscheidung der EU-Kommission: Kuhhandel
Die Entscheidung der EU-Kommission zur Energiepolitik ist falsch, meint unsere Autorin. Die Behörde traf eine politische Entscheidung zulasten der Umwelt.
Die Aufregung bei Umweltschützern war groß, nachdem die EU-Kommission ihren Entwurf an die 27 Regierungszentralen versandt und wie erwartet Atomkraft und Erdgas in die sogenannte Taxonomie aufgenommen hatte. Der Aufschrei dürfte jetzt noch lauter werden, nachdem die Brüsseler Behörde den finalen Vorschlag mit lediglich ein paar kosmetischen Korrekturen vorgelegt hat. Beide Energiequellen sollen unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig klassifiziert werden.
Insbesondere grüne Politiker in Deutschland empören sich seit Wochen darüber, obwohl der Vorstoß nicht überraschend kommt. Sowohl Berlin als auch Paris haben ganze Lobbyarbeit geleistet. Die einen setzen auf Erdgas im Übergang von Kohle zum Wasserstoff, die anderen favorisieren Kernkraft, weil kein Kohlendioxid ausgestoßen wird.
Beides ist schlecht, die ganze Geschichte eine Farce. In Wirklichkeit handelt es sich bei dieser Einstufung um einen Kuhhandel. Denn natürlich verdienen es weder Gas noch Atomkraft, mit einem Öko-Siegel versehen zu werden. Es wäre vielmehr der richtige Schritt von der Kommission gewesen, keine der beiden Quellen in ihren Kriterienkatalog aufzunehmen. Dafür aber hätte sie dem Druck des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in einem Wahljahr standhalten müssen. Sie hätte auch Deutschland die Stirn bieten müssen. Stattdessen traf die Behörde eine politische Entscheidung zulasten der Umwelt.
Stimme.de
