Corona-Politik: Keine Führung seitens der Ampel-Regierung

Die Ampel in Berlin geht verantwortungslos mit Corona um. Zwar ist es richtig, dass der Krieg Russlands politisch im Fokus steht, trotzdem muss man erwarten können, dass eine Bundesregierung in der Lage ist, sich seriös einem anderen wichtigen Thema zu widmen. Doch das ist nicht der Fall.

Erst nimmt der Bund den Ländern durch das Infektionsschutzgesetz alle Möglichkeiten, um regional auf die Pandemie reagieren zu können. Kurze Zeit später sollen die Länder wie aus heiterem Himmel mit Hotspot-Regeln örtlich begrenzte Maßnahmen erlassen. Doch die Kriterien zur Umsetzung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind weltfremd.

In der Ampel hat sich die FDP mit ihrem populistischen und vereinfachenden Öffnungskurs nun endgültig durchgesetzt. Zwar ist es aktuell richtig, umfassend zu lockern, weil die Pandemiefolgen für die Kliniken beherrschbar sind. Aber wäre es nicht vorausschauend, wenige Maßnahmen wie eine generelle Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen beizubehalten, wenn im Gegenzug alle anderen Vorgaben wegfallen?

Doch nicht mal das will die Ampel der Bevölkerung zumuten. Stattdessen werden in Deutschland wieder kleinkarierte Regionaldebatten geführt. Kanzler Olaf Scholz regiert hier nicht, sondern überträgt den Konflikt mit der FDP auf die Länder.