Meinung
Meinung zur neuen Corona-Verordnung: Hartes Vorgehen
Mit neuen Regeln will das Land den Druck auf Ungeimpfte weiter erhöhen, meint unser Korrespondent.
von Michael Schwarz
Liegt die Zahl der Corona-Patienten ab kommenden Montag in den Südwest-Kliniken über den neuen Grenzwerten, wird das Leben für Ungeimpfte komplizierter.
Alleine mit der Ankündigung, die 2G-Regel umzusetzen, will die Landesregierung ein klares Zeichen setzen. Denn wird die Regelung in den nächsten Wochen tatsächlich realisiert, dann kommt es zu einer spürbaren Trennung zwischen Geimpften sowie Genesenen auf der einen Seite – und Ungeimpften auf der anderen.
Letztere könnten sich dann nicht einmal mehr über einen negativen Test Zutritt zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verschaffen. Damit würde der Druck auf Ungeimpfte maximal erhöht werden. Wie angespannt die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass das Stuttgarter Sozialministerium bereits öffentlich kommuniziert, wann die 2G-Regel greifen könnte.
Tritt dieses Szenario ein, dann dürften auch die Gerichte einiges zu tun bekommen. Wie die Abwägung der Grundrechte von den Richtern dann entschieden wird, ist jedoch schwer vorhersehbar. In der neuen Corona-Verordnung will das Land jedenfalls die aktuell bundesweit schärfste Eingriffsmöglichkeit festschreiben. Alleine die Androhung, diese umzusetzen, soll die Impfquote nach oben treiben – was auch dringend nötig ist. Denn niemand will einen weiteren Lockdown.
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