Meinung
Entscheidung zur Impfpflicht verschleiert die eigentlichen Probleme
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts stärken mit ihrer Entscheidung zwar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Rücken, doch es stehen weiter viele Fragezeichen - vor allem hinter der Akzeptanz einer verpflichtenden Impfung.
von Nils Buchmann
Karl Lauterbach dürfte am Freitagmorgen erleichtert gewesen sein. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Chancen der vom Gesundheitsminister favorisierten allgemeinen Impfpflicht nicht gesunken.
Gefährliches Spiel mit der Akzeptanz
Die Entscheidung der Karlsruher Richter kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Debatte mit einer allgemeinen Impfpflicht von vornherein hätte verhindert werden können. Dass die Diskussion um Umsetzung und Kontrolle einer solchen nun auf den Rücken der ohnehin stark beanspruchten medizinischen Berufsgruppen ausgetragen wird, ist das eigentliche Ärgernis. Wenn das Für und Wider dann noch mit jener Herangehensweise diskutiert wird, mit der CSU-Chef Markus Söder Mitte der Woche auf den Plan trat, ist am Ende wohl jegliche Akzeptanz verspielt.
Eine Impfpflicht muss nicht Teil einer Öffnungsstrategie sein
Ohnehin könnte der Zug für eine Impfpflicht-Annahme in der Bevölkerung bereits abgefahren sein. Denn wie passen die von Olaf Scholz angekündigten Öffnungsschritte mit einer verpflichtenden Impfung zusammen? Dass eine solche unter dem Eindruck der Omikron-Variante nicht Teil einer Öffnungsstrategie sein muss, zeigt sich in zahlreichen Staaten Europas. Dort wurden Maßnahmen aufgehoben und Grundrechte zurückgegeben - weil ein verpflichtender Piks nicht nötig war.
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