Demokratie braucht eine freie Presse

Wer wissen will, was Pressefreiheit mit Demokratie zu tun hat, sollte einen Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit werfen, die die Organisation Reporter ohne Grenzen jedes Jahr am 3. Juni veröffentlicht. Es sind fast ausnahmslos westliche Demokratien, in denen es gut um die Freiheit der Presse bestellt ist - mit den demokratischen Musterschülern aus Skandinavien an der Spitze. Der Großteil der Welt erscheint freilich weiterhin in Rottönen, die eine schwierige oder gar sehr ernste Lage für die Pressefreiheit kennzeichnen. Hier sind in erster Linie die autoritären oder diktatorischen Regime in China, Russland, Nordkorea und im Nahen und Mittleren Osten zu nennen.

Die Presse als Vierte Gewalt im Staat

Es lässt sich also die These aufstellen: Es gibt keine Demokratie ohne freie Presse. Und es gibt keine Diktatur mit freier Presse. In einem demokratischen Rechtsstaat sorgen die Medien als sogenannte Vierte Gewalt dafür, dass den Mächtigen auf die Finger geschaut wird, dass Entscheidungen transparent werden, dass Korruption und Machtmissbrauch öffentlich gemacht werden und Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. All dies ist der Alptraum jedes autokratischen Herrschers. Nur wer die Medien unter Kontrolle hat, kann sich seiner Position sicher sein und die Öffentlichkeit mit gesteuerten Informationen auf Staatskurs halten. Das aktuelle Beispiel Russland zeigt dies auf erschreckende Weise.

Populisten attackieren Pressefreiheit und Demokratie

Das Eintreten für Pressefreiheit ist also immer auch ein Eintreten für Demokratie - und umgekehrt. Leider sehen sich beide seit einigen Jahren immer heftigeren Angriffen ausgesetzt. Populisten und Extremisten von links wie rechts nutzen die Privilegien von Demokratie und Pressefreiheit immer dreister, um selbige zu diskreditieren - nicht selten mit dem erklärten Ziel, beides abzuschaffen. Die Corona-Pandemie markiert den vorläufigen Höhepunkt dieser gefährlichen Entwicklung: Politiker, Polizeibeamte und Pressevertreter werden auf Anti-Corona-Demonstrationen immer aggressiver angegangen und auch verletzt. "Lügenpresse" ist zum Schlachtruf der Gegner von Demokratie und Pressefreiheit geworden. Das Paradoxon, dass genau jene, die beschimpft und verdammt werden, dafür sorgen, dass die Protestler ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben können, fällt den "Wutbürgern" offensichtlich gar nicht auf.

Verantwortung für die wehrhafte Demokratie

Die Demokratie und die freie Presse müssen solche Widersprüche aushalten - aber entschieden gegenhalten, wenn juristische Grenzen überschritten werden. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht dazu beitragen, sich selbst zu gefährden. Der Presse kommt bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine besondere Verantwortung zu, schließlich informieren sich die meisten Menschen immer noch über klassische Medien wie Zeitungen, Radio oder Fernsehen.

Diese Informationsquellen geraten freilich immer stärker unter Druck durch die sozialen Medien. Facebook, Twitter, Youtube und Co. haben zweifellos zur Demokratisierung der Medien beigetragen: Der Redakteur hat längst nicht mehr die Deutungshoheit, weil jeder jederzeit alles verbreiten kann. Dieser Konkurrenz müssen sich die Qualitätsmedien stellen und ihrem hohen Anspruch mehr denn je gerecht werden. Fake News müssen als solche entlarvt werden, alternative Fakten kann und darf es in einer Demokratie niemals geben.

Die deutsche Presse erfüllt ihre Funktion

Bei aller - berechtigter und unberechtigter - Kritik, die die Medien täglich erreicht, kann sich Deutschland glücklich schätzen, über eine vielfältige Presselandschaft zu verfügen, die ihrem Informationsauftrag und ihrer Wächterfunktion nachkommt. Wer das bezweifelt, schaue nach China oder Russland.