Meinung
Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas: Auf Umlage folgt der nächste Fehler
Die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen zu entlasten, ist bitter nötig. Aber die Bundesregierung dürfte mit der niedrigen Umsatzsteuer auf Gas den falschen Weg gewählt haben, meint unser Autor.
Keine Frage, die Haushalte mit Gasanschluss können sich erst einmal freuen – die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas bringt ihnen spürbare Erleichterung.
Diese Art der Entlastung, die insgesamt richtig und geboten ist, wirkt wie Stückwerk und nicht zu Ende gedacht. Um die erhitzten Gemüter zu beruhigen, feuert die Regierung einen Schnellschuss ab und zieht einen Teil des dritten Entlastungspaketes vor, für das man sich im Sinne der Zielgenauigkeit doch eigentlich noch ein paar Wochen Zeit lassen wollte.
Die Ampelkoalition hat sich selbst in diese unglückliche Situation manövriert. Statt die Stabilisierung des systemrelevanten Gasmarkts aus Steuermitteln zu finanzieren, was das FDP-Versprechen eines Haushalts in Einklang mit der Schuldenbremse gefährdet hätte, ersann das grün geführte Wirtschaftsministerium die Umlage, die einseitig die Gasverbraucher trifft.
Als im Anschluss klar wurde, dass auf die satten Mehrkosten noch Mehrwertsteuer zu entrichten sein würde, weil die EU-Kommission keine Ausnahme genehmigte, ist man jetzt als Ausgleichsmaßnahme auf eine direkte Steuersenkung verfallen – was den Liberalen natürlich lieber ist als über Transferzahlungen.
Volkswirtschaftlich stimmig ist das vor allem deshalb nicht, weil damit auch ein Produkt wieder etwas verbilligt wird, dessen Verbrauch doch gerade reduziert werden soll – aus klima- wie neuerdings auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Dass in einer Rolle rückwärts nun wiederum Gas- gegenüber Stromkunden bevorzugt werden, kann genauso wenig im Sinne des Erfinders sein. So richtig und wichtig also eine merkliche Entlastung ist, mit dieser Entscheidung dürfte die rot-grün-gelbe Regierung eher einen Folgefehler begangen haben.
Berlin/Region
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