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Reichsflaggen vor dem Bundestag

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Bei der Demo gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am Samstag protestierten gewaltbereite Rechte neben Hippies.

von Stefan Lange und Christian Grimm
Der unrühmliche Höhepunkt wurde am Abend erreicht, als Demonstranten mit Reichsflagge vor den Bundestag zogen. Einige stürmten die Treppen hoch.
Der unrühmliche Höhepunkt wurde am Abend erreicht, als Demonstranten mit Reichsflagge vor den Bundestag zogen. Einige stürmten die Treppen hoch.  Foto: Fabian Sommer

Am Ende sind es drei von 3000, die das Reichstagsgebäude halten. Sie stellen sich Männern in den Weg, die hinein wollen in das Herz der Demokratie. Schwarz-weiß-rote Flaggen flattern, als das Licht des Tages schon schwächer wird. Die Polizisten ziehen ihre Schlagstöcke, schreien. In ihren Gesichtern steht ein wenig Angst und viel Entschlossenheit. Sie wehren die Eindringlinge ab. Der Mut der drei Beamten ist stärker als der Wille der Heranstürmenden.

Hässlicher Höhepunkt der meist friedlichen Demo

Die Szenen auf den Treppen des Reichstags sind der hässliche Höhepunkt einer Demonstration gegen die Corona-Politik, die am Samstag rund 40 000 Menschen auf die Straßen der Hauptstadt führte. Aus allen Teilen der Republik sind sie angereist, aus Stuttgart etwa, wo sich die "Initiative Querdenken" als Veranstalterin verortet. Auch aus dem Ausland sind Menschen da. Die Hotels der Stadt verbuchen gute Auslastung, viele Familien sind unter den Kundgebungsteilnehmern. Sie bewegen sich ein wenig verzagt durch die Häuserschluchten Berlins, viele scheinen das erste Mal auf einer Demo dieser Größe zu sein.

Der Spätsommer hat sich schön gemacht für die selbsternannten Kämpfer für die Freiheit. Die Goldelse auf der Siegessäule blinkt im Licht der Sonne, als sich zu ihren Füßen Tausende versammeln. Es ist warm, aber nicht heiß, die Polizei liebt so ein Wetter nicht. Bei Regen kommen erfahrungsgemäß weniger Menschen - und gehen schneller wieder. Aber so schlendern auf der Straße des 17. Juni Bürger, die Zeit haben.

Veranstalter sprechen von über einer Million Teilnehmer, die Polizei von 40 000

Sie laufen in losen Gruppen oder im Zug. Rechts und links das Grün des Tiergartens. Es wird eifrig diskutiert. Aus Lautsprechern ertönt Musik, aber nicht so laut, dass man sich nicht mehr unterhalten kann. "Freiheit" von Marius Müller-Westernhagen wird gespielt. Sie sind gekommen, um die Bereitschaft des Staates zu testen, seine Regeln gegen eine Seuche durchzusetzen. Die Veranstalter wollen später wissen, dass mehr als eine Million Teilnehmer da sind. Aber wer schon Demos in Berlin mitgemacht hat, der weiß, dass das nicht stimmen kann.

Einige erklären bereitwillig, was sie auf die Demo führt und warum sie keine Masken tragen wollen. Andere wollen nicht mit der Presse reden, weil die ohnehin nur lügt. Sie sind nicht aggressiv, aber angespannt. Vom Gewaltpotenzial der 1.-Mai-Demos ist das hier weit entfernt, Beobachter fühlen sich von der Atmosphäre her eher an die Proteste beim Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush 2002 in Berlin erinnert.

Corona existiert in ihren Augen nicht oder ist ungefährlich

Das unsichtbare Virus, das in ihren Augen ungefährlich oder nicht-existent ist, hält sie alle fest im Griff. Der Erreger ist nicht das einzige, was auf ihnen lastet. Auf den Plakaten offenbart sich außerdem die Angst davor, dass eine Hyperinflation das Ersparte zunichte macht. Andere fürchten sich vor einem Impfzwang und werfen der Pharmalobby vor, es gehe hier nur um ein Milliardengeschäft. Wieder andere sind davon überzeugt, dass Deutschland nur eine GmbH sei und sie diese Ordnung nicht anerkennen müssen. Sie sehen sich als Bürger des Deutschen Reiches, das in Wahrheit nie untergegangen sei.

Diese eigentümliche, irritierende Allianz schreitet Seite an Seite mit beinharten Neo-Nazis, die schwarz-weiß-rote Fahnen wehen lassen. Die wiederum laufen gemeinsam mit einem Pulk Holländer in Orange. Dazwischen sind Hooligans mit Russlandfahnen zu sehen. Niemanden scheint sich an der Kollision der Weltbilder zu stören. Die "Nazis raus"-Rufe kommen von einer Gegenkundgebung weiter weg. Hier jedoch fordert keiner die Rechten auf, sich zu entfernen.

Polizei setzt zunächst auf Deeskalation

Die Staatsmacht beobachtet das Geschehen von der Seitenlinie aus. In unregelmäßigen Abständen stehen Grüppchen gepanzerter Polizisten am Rande der Straße des 17. Juni. Rund 3000 Beamtinnen und Beamte hat der Berliner Senat aufgeboten. Ein paar Hundert Polizisten kommen aus anderen Bundesländern, auf der Spree soll sogar ein Boot der Wasserschutzpolizei aus Hessen schippern.

Die Behörden hatten die Demonstration zunächst verboten, weil sie annahm, dass die Masken- und Abstandspflicht nicht eingehalten wird. So, wie es schon bei der ersten Anti-Corona-Demo vor vier Wochen in Berlin der Fall war. Doch sie unterlagen vor Gericht, und so dürfen die Demonstranten zusammenströmen unter der Auflage, Münder und Nasen zu bedecken und Abstand zu halten.

Es ist kaum möglich, die Corona-Regeln durchzusetzen

Die Einsatzleitung entscheidet sich dafür, nicht zu eskalieren. Die Polizisten sind trotz des Großaufgebots von Beginn an in der unterlegenen Position. Sie müssen einerseits den Corona-Regeln in Zeiten steigender Infektionen Geltung verschaffen. Andererseits ist es nur schwer mit der Verhältnismäßigkeit vereinbar, Zehntausende mit Gewalt von der Straßen zu treiben, weil sie ihr Gesicht nicht verbergen.

Gleichwohl wird mit zunehmender Dauer Stärke demonstriert. Helme werden aufgesetzt, die Lautsprecherdurchsagen dringlicher, Wasserwerfer für einsatzbereit erklärt und Schnellboote über Spree und Landwehrkanal gejagt. Bis zur Dämmerung bleibt es bei Scharmützeln mit dem kleinen, aggressiven Teil der Virus-Leugner. Es fliegen vereinzelt Flaschen und Steine, Gewaltbereite werden abgeführt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird später berichten, dass rund 300 Menschen festgenommen wurden. Unter ihnen der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann.

Demonstranten mit Reichsflagge stürmen die Treppen zum Bundestag hoch

Dann gelingt es Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, auf die Treppe des Deutschen Bundestages zu stürmen. Zunächst stellen sich ihnen nur wenige Polizisten in den Weg, wie ein im Netz kursierendes Video zeigt. Die Schein-Stärke der Polizei wird hier erschreckend deutlich. Am Ende drängen Beamte die Menschen zurück, wobei es zu Rangeleien kommt. Außenminister Heiko Maas (SPD) twittert: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." Der CDU-Bundestagabgeordnete Felix Schreiner zeigt sich angesichts der Szenen fassungslos. "Demokratie muss verschiedene Meinungen aushalten: und das hält sie auch aus. Reichsfahnen vor dem Parlament gehören aber sicher nicht dazu", sagt er.

Auch vor der russischen Botschaft kommt es am Abend zu heftigeren Auseinandersetzungen, sieben Polizisten werden verletzt und bis zum Abend wird klar: Die Staatsmacht schafft es nicht, den Virenschutz durchzusetzen. Der Menschenzug zieht einfach weiter Richtung Siegessäule zur Abschlusskundgebung.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik der Regierung. Im Hintergrund das Brandenburger Tor und das Rote Rathaus.
Fotos: dpa
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik der Regierung. Im Hintergrund das Brandenburger Tor und das Rote Rathaus. Fotos: dpa  Foto: Michael Kappeler
Demonstranten halten selbst gebastelte Plakate hoch.
Demonstranten halten selbst gebastelte Plakate hoch.  Foto: Michael Kappeler
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