Frankreichs Premierminister Bayrou scheitert an Vertrauensfrage

Der französische Premierminister François Bayrou hat sich am Montag im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen müssen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen nicht länger aus. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus.

Bayrou, der in einer Minderheitsregierung ein Mitte-Rechts-Kabinett führte, muss nun den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für den Staatschef.

François Bayrou verliert Vertrauensfrage in Frankreich: Premier reagiert demonstrativ gelassen

François Bayrou reagierte demonstrativ gelassen und ohne erkennbare Reaktion auf das Ende seiner kurzen Karriere als französischer Premierminister. Eine Überraschung war es nicht mehr, dass ihm die Nationalversammlung bei einem Votum, das er selbst initiiert hatte, das Vertrauen entzog.

Zuvor hatte er versichert, er habe diesen „Wahrheitstest“ gewollt: „Das größte Risiko bestand darin, es nicht einzugehen, sondern weiterzumachen, ohne dass sich etwas ändert.“ Seit 51 Jahren habe Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt.

Frankreichs „Überleben“ stehe auf dem Spiel, würde nicht endlich gegengesteuert, warnte Bayrou. Ohne einen Minimalkonsens darüber könne er seine Mission nicht fortführen. So feurig seine Appelle waren, die dem Vertrauensvotum vorausgingen – längst galt es als ausgemacht, dass der Chef der liberalen Zentrumspartei MoDem (Mouvement Démocrate) es verlieren würde.

 Die gesamte Opposition aus linken und grünen Parteien sowie dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) erklärten unmissverständlich, Bayrou nach nur neun Monaten im Amt stürzen zu wollen. Das Präsidentenlager verfügt über keine Mehrheit in der Nationalversammlung.

François Bayrou in Frankreich gestürzt: Auch in den eigenen Reihen fehlten der Regierung Stimmen

Selbst der Fraktionschef der an seiner Regierung beteiligten Republikaner, Laurent Wauquiez, überließ den konservativen Abgeordneten frei ihre Entscheidung. Tatsächlich sprachen nur 194 Abgeordnete Bayrou ihr Vertrauen aus; das Regierungslager zählt aber 210.

Präsident Emmanuel Macron hatte Bayrou eingeweiht, doch ansonsten alle Minister, aber auch seine Gegner überrascht, als er vor zwei Wochen bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz seine Entscheidung ankündigte, die Abgeordneten um ihr Vertrauen zu bitten.

Er wollte sie zwingen, ihm grundsätzlich Rückendeckung für seinen strikten Sparkurs zu geben: 43,8 Milliarden Euro gelte es einzusparen, um das Defizit in Höhe von zuletzt 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 4,6 Prozent im nächsten Jahr zu drücken. Der 74-Jährige nannte die Schulden in Höhe von 3,4 Billionen Euro Frankreichs eine „Schande“, die auf den jüngeren Generationen laste.

François Bayrou bekommt Vertrauen entzogen: Beim Vorschlag zu den Feiertagen verlor er den Kampf

Der Versuch, angesichts der angespannten Finanzlage des Landes eine Mehrheit der Parlamentarier hinter sich zu bringen, galt als zum Scheitern verurteilt. Sollte der Vorschlag, zwei der elf gesetzlichen Feiertage zu streichen, als Verhandlungsmasse gelten, so verlor Bayrou mit der Idee endgültig den Kampf um die öffentliche Meinung: Die Bevölkerung reagierte empört. Bei Gesprächen mit mehreren Vertretern der Fraktionen in den vergangenen Tagen wurde keine gemeinsame Ebene mehr gefunden.

Vor allem der rechtsnationale RN hoffte auf eine Auflösung der Nationalversammlung durch Macron, die zu Neuwahlen geführt hätte. Fraktionschefin Marine Le Pen dürfte zwar in diesem Fall aufgrund ihrer Verurteilung wegen Korruption und dem Verbot, in den nächsten fünf Jahren bei Wahlen zu kandidieren, nicht mehr antreten. Doch am Wochenende ließ die Galionsfigur der französischen Rechtsextremen nochmals wissen, dass sie bereit sei, für einen Politikwechsel „alle Mandate dieser Welt zu opfern“.

Doch am Abend teilte der Élysée-Palast per Communiqué mit, dass Macron in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen wird – denn sechsten in nur dreieinhalb Jahren. Dieser muss dann erneut versuchen, woran Bayrou und auch sein Vorgänger, der frühere EU-Kommissar Michel Barnier, gescheitert waren: Mehrheiten finden oder zumindest die Zusicherung einer Duldung von Parlamentariern der Opposition erhalten.

Neue Regierung in Frankreich: Nur mit den Sozialisten?

In diesem Fall hieße dies, die Hand in Richtung der Sozialisten auszustrecken, die Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet haben. „Es ist Zeit, die Linke auszuprobieren“, sagte Parteichef Olivier Faure. Er spielte damit auf Macrons Verweigerung im vergangenen Jahr an, dem Linksbündnis entgegenzukommen, das bei den Parlamentswahlen im Sommer 2024 insgesamt am meisten Stimmen erzielt hatte, inzwischen aber zerbrochen ist.

Die Sozialisten forderten in einem eigenen Budgetentwurf unter anderem die Rücknahme der Rentenreform und eine höhere Besteuerung von Superreichen – beides bislang Tabus für Macron.
Doch auf ihn erhöht sich auch der Druck von der Straße:Am Mittwoch startet die im Internet lancierte Protestbewegung „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles“), die verspricht, das Land lahmzulegen.

Nur gut eine Woche später rufen die Gewerkschaften zu einem Streiktag auf. Derweil stiegen die Zinsen für französische Staatsanleihen zuletzt stark an. Am Freitag veröffentlicht die Agentur Fitch ihre Rating-Aussichten für das Land.