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Pro und Contra

Fahrverbot am Wochenende: Völlig abwegig oder einziger Weg zum Klimaschutz?

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten für Autofahrer am Wochenende – zum Schutz des Klimas. Bei unseren Autoren gehen die Meinungen dazu stark auseinander.

In Deutschland läuft die Debatte um ein Wochenend-Fahrverbot heiß.
In Deutschland läuft die Debatte um ein Wochenend-Fahrverbot heiß.  Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn

Am Sonntag kein Auto mehr fahren? Bisher hatte das Wochenend-Fahrverbot in Deutschland lediglich Lkw-Fahrer betroffen. Diese dürfen an Sonntagen nur mit Sondererlaubnis auf den Autobahnen unterwegs sein. Nun aber droht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbot auch auf Autofahrer auszuweiten – zugunsten des Klimaschutzes. Doch wie realistisch wäre eine Umsetzung einer solchen Regelung überhaupt? Unsere Autoren haben dazu sehr unterschiedliche Meinungen. 

Wochenend-Fahrverbote in Deutschland – eine absurde Vorstellung

Von unserem Redakteur Alexander Hettich

Fahrverbote für den Klimaschutz wird es in Deutschland nicht geben. Dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sie an die Wand malt, ist politische Spiegelfechterei.

Blick auf eine leere Autobahn. Wegen der Ölkrise wurde 1973 zum ersten Mal ein sonntägliches Fahrverbot verhängt.
Blick auf eine leere Autobahn. Wegen der Ölkrise wurde 1973 zum ersten Mal ein sonntägliches Fahrverbot verhängt.  Foto: dpa (dpa)

Leere Straßen und Autobahnen am Wochenende wie während der Ölkrise in den 70er Jahren? Die Vorstellung, dass dieses Szenario bevorsteht, ist absurd. Der wirtschaftliche Schaden wäre enorm, der Tourismus würde zusammenbrechen, die Akzeptanz des Klimaschutzes in weiten Teilen der Bevölkerung wäre dahin. Solche Fahrverbote durchzusetzen, wäre politischer Selbstmord. Das weiß auch Minister Wissing. Indem er trotzdem die Fahrverbot-Keule schwingt, will er vor allem Druck machen auf den grünen Koalitionspartner, und in der Sache hat er recht.

Wochenend-Fahrverbote zeigen zu spät Wirkung: Klimaschutz mehr Marathon als Sprint

Ein gemeinsames Klimaziel zur Reduktion der Emissionen auszugeben, ist sinnvoller, als jeden Sektor zu eigenen starren Grenzen zu verdonnern. Genau das sieht die Novelle des Klimaschutzgesetzes vor, auf die Wissing pocht. Gerade der Verkehr ist ein träger Bereich, hier Veränderungen zu erreichen, ist ein Marathon, kein Sprint. Umstieg auf saubere E-Mobilität, Ausbau der Schiene, attraktive Preise für den Nahverkehr – überall bewegt sich etwas. Nur dauert es lange, bis sich Ergebnisse zeigen.

Indem vor allem die Grünen das ignorieren, leisten sie dem Klimaschutz einen Bärendienst. Denn Klimaschutz funktioniert nur mit den Bürgern, nicht gegen sie und nicht durch das Beharren auf Maximalforderungen. So zeigt das Fahrverbot-Scheingefecht vor allem eines: Wie verbiestert und irrational die Klimaschutz-Debatte in Deutschland geworden ist. 

Wochenend-Fahrverbot: Für Klimaschutz nicht die einzige Lösung

Von unserer Redakteurin Linda Möllers

Im Streit um die Klimaschutznovelle scheint bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing der Groschen gefallen zu sein: Wenn der Verkehrssektor seine CO₂-Ziele nicht weiter mit Karacho verfehlen will, muss sich etwas ändern. 

Statt konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, mit denen Vorgaben langfristig umgesetzt werden können, setzt Wissing in der Debatte auf eine bei den Liberalen beliebte Strategie: Er setzt Klimaschutz mit Verboten gleich, unterstreicht Restriktionen, statt ihren Nutzen hervorzuheben. Die Reaktionen fallen dementsprechend aus, ähnlich aus wie beim Tempolimit, gegen das sich die FDP sträubt. 

Und es lenkt erfolgreich davon ab, dass der Verkehrssektor kaum Ansätze bietet, um die CO₂-Emissionen im Straßenverkehr wirklich zu reduzieren. Auch aus Mangel an Alternativen. Den Schwerlastverkehr, der für den Löwenanteil der CO₂-Emissionen verantwortlich ist, vollends auf die Schiene zu bringen, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenso unrealistisch wie Fahrverbote für alle an Samstagen und Sonntagen durchzusetzen. An allen Tagen so weit es geht aufs Auto verzichten - das wäre deutlich sinnvoller.

Genauso sinnvoll: das Fahrverbot für Lastkraftwagen an Sonntagen stärker zu regulieren, weniger Ausnahmen zuzulassen. Es sollte nicht die einzige Lösung sein: Tempolimits auf der einen Seite, mehr elektrifizierte Lkw auf der anderen. Strengere Regulierungen beim Sonntagsfahrverbot auf der einen, attraktive Angebote für den ÖPNV auf der anderen Seite.  

 

 

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