Streit um Pflegekosten-Übernahme – Angehörige üben scharfe Kritik am Sozialamt

Johannes Förster aus Kirchardt-Bockschaft kann es einfach nicht verstehen. Das Vermögen seiner 93 Jahre alten Mutter ist aufgebraucht, doch das Sozialamt komme trotzdem nicht in die Gänge: Die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim sollen zum großen Teil die Kinder tragen – obwohl laut Förster das Amt verpflichtet ist, entsprechende monatliche Zahlungen zu leisten. „Der Antrag wird aber einfach nicht bearbeitet“, sagt Förster (66) verärgert.

Pflegeheim fordert Zahlungen – Untätigkeitsklage gegen Landratsamt eingereicht

Inzwischen schreiben Anwälte miteinander, das Pflegeheim Alexander-Stift in Aspach fordert Zahlungen für den Pflegeplatz von den Kindern, die wiederum verweisen auf das Sozialamt. „Ich verstehe das Pflegeheim voll und ganz“, sagt Förster, „und ich kann auch nichts Schlechtes berichten, obwohl um die Zahlungen gestritten wird.“ 

Auf eine Zahlungsaufforderung an die Schwester von Johannes Förster antwortet ihre Anwältin: Das zuständige Landratsamt „windet sich mit immer neuen Ausreden aus der Leistungspflicht heraus“, und verzögere eine Bearbeitung weiterhin. Man habe Untätigkeitsklage gegen das Landratsamt eingereicht – mit dem Ergebnis, dass das Landratsamt eine Bearbeitung des Falls weiterhin verzögere.

Sprecher des Landratsamts: „Das komplette Vermögen ist vor dem Beginn der Leistungen einzusetzen“

Aus Gründen des Datenschutzes könne man zu Einzelfällen generell keine Auskünfte erteilen, sagt Andreas Zwingmann, Pressesprecher des Landratsamts. Zum Vorgehen gelte aber allgemein: „Vor der Gewährung einer Leistung ist die Bedürftigkeit festzustellen.“ Dabei seien die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der antragstellenden Person zu überprüfen. „Das komplette Vermögen, abzüglich gewisser Freibeträge, ist vor dem Beginn von Leistungen der Sozialhilfe einzusetzen.“

Johannes Förster sagt, bis auf ein sogenanntes Schonvermögen von 10.000 Euro seiner Mutter sei inzwischen alles aufgebraucht. Sie lebe seit Oktober 2023 im Pflegeheim. Ihre monatliche Rente fließe ja ohnehin schon in die Kosten für den Pflegeplatz ein.  

Landratsamt Heilbronn verweist auf hohe Kosten eines Heimplatzes

Zwingmann vom Landratsamt verweist darauf, dass die Kosten eines Heimplatzes mittlerweile sehr hoch und die Pflegekassen nur einen geringen Teil dieser Kosten übernehmen. Viele Antragstellende verfügten über Vermögen, insbesondere Grundstücke oder Immobilien. Zur Wertermittlung seien häufig Gutachter hinzuzuziehen, was die Bearbeitungszeit von Anträgen verlängere. 

„Die häufigste Ursache für längere Bearbeitungszeiten liegt allerdings unserer Erfahrung nach leider darin, dass angeforderte Unterlagen trotz mehrfacher Nachfragen nicht oder unvollständig vorgelegt werden“, so Zwingmann. 

Sprecherin der Diakonie Stetten: „Lange Bearbeitungszeiten stellen für uns landkreisübergreifend ein Problem dar“

Beim Diakonie Stetten e.V., zu dem die Alexander-Stift-Pflegeheime gehören, kennt man die Problematik. „Wir haben Verständnis dafür, dass längere Bearbeitungszeiten für die Angehörigen eine belastende Situation darstellen können“, sagt Sprecherin Hannah Kaltarar. Aber: „Auch wir sind darauf angewiesen, dass Leistungen zeitnah bewilligt und ausgezahlt werden, um unsere laufenden Kosten decken zu können.“ Komme es zu Verzögerungen, sei man daher vereinzelt gezwungen, Zahlungserinnerungen auszusprechen.

„Lange Bearbeitungszeiten bei der Kostenübernahme durch die Sozialhilfe stellen für uns landkreisübergreifend ein Problem dar“, so Kaltarar weiter. Es komme immer wieder vor, dass die Bewilligung der Kostenübernahme Monate dauere. „In der Zwischenzeit haben wir hohe Außenstände, die nicht selten im Bereich von mehreren tausend Euro pro Bewohner liegen, was in Summe für uns wirtschaftlich herausfordernd ist.“ Besonders belastend sei: „Unsere Vorleistungen, die wir zunächst erbringen müssen, bekommen wir nicht sofort refinanziert.“

Johannes Förster hat eigenen Angaben zufolge einen Kredit aufgenommen, um für die Pflegekosten in Vorleistung zu gehen. Er äußert sich enttäuscht und frustriert. „In was für einem Staat leben wir eigentlich?“, fragt er. „Ich glaube, bei der Behörde denkt man, ich hätte ein paar Goldbarren bei mir daheim im Keller.“

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