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Auch Siegelsbach legt Nebenkosten für Flüchtlingsunterkünfte nicht willkürlich fest
Im Oktober hatte der Siegelsbacher Gemeinderat einer Erhöhung der Nebenkosten in Obdachlosen-, Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften zugestimmt. Einen Gewinn erwirtschaftet die Verwaltung damit nicht. Vielmehr wird auf die Lage am Markt reagiert.
Als 1993 die Gebühren für Obdachlosen-, Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte in Siegelsbach letztmalig angepasst wurden, war Helmut Kohl noch Bundeskanzler im frisch wiedervereinten Deutschland und Bill Clinton gerade als US-Präsident vereidigt worden. Im vergangenen Oktober machte der Gemeinderat nun Nägel mit Köpfen und verabschiedete einstimmig ein neues Schriftstück.
Drei Jahrzehnte ohne Erhöhung
Fast drei Jahrzehnte sei das alte "ausreichend und nicht anpassungsbedürftig" gewesen, erklärt Bürgermeister Tobias Haucap. "Aber jetzt mussten wir neu kalkulieren." Denn auch an der Gemeinde gehen die stark in die Höhe geschossenen Energiepreise nicht vorbei.
Die Gebührenpflicht für die Unterkünfte gliedert sich in drei Bereiche. Zum einen in die Grundgebühr, die pro Quadratmeter berechnet wird. Je Kalendermonat beträgt diese 6,27 Euro. Für die Grundausstattung werden 1,25 Euro pro Quadratmeter fällig. Damit werden beispielsweise Betten, Stühle und andere Einrichtungsgegenstände bezahlt. Der dritte Posten beinhaltet die Nebenkosten- und Verbrauchsgebühr pro Quadratmeter. Nach der neuen Satzung beläuft sich dieser Betrag auf 9,90 Euro pro Monat. Summiert man das Ganze, kommen unterm Strich 17,42 Euro für den Quadratmeter zusammen.
Nebenkosten sind Ist-Kosten
"Mit der Grundgebühr liegen wir noch unterhalb des Mietspiegels", sagt Tobias Haucap. Die Nebenkosten seien Ist-Kosten, die auf den aktuellen Marktpreis umgelegt sind. "Das müssen wir so machen." Kalkuliert wurde ohne Gewinnansatz, sondern funktioniere nach dem reinen Deckungsprinzip. Sprich: Die Gemeinde legt keinen Cent der Gebühren auf die hohe Kante oder investiert das Geld für andere Posten.
Falls sich die Preise über einen längeren Zeitraum wieder entspannen, werden diese auch an die Bewohner weitergegeben, die Kalkulation also wieder angepasst. "Das ist gar keine Frage", sagt der Rathauschef. In den vergangenen Jahren seien die Beträge gerade so auskömmlich gewesen.
Kein Mietvertrag, sondern ein Bescheid
In den 17,42 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche sind nicht nur sämtliche Nebenkosten wie Heizung und Strom inkludiert, auch das Internet wird davon gezahlt. Es handle sich in den Unterkünften nicht um klassische Mieter, sagt Haucap. Denn als Privatperson muss man sich mindestens selbst um einen Strom- sowie Internetanbieter kümmern. In manchen Häusern kommt noch ein individueller Gas- oder Ölvertrag dazu. Klassische Mietverträge gibt es ebenfalls nicht. "Es wird in diesem Zusammenhang stattdessen ein Bescheid für die Unterkunft erlassen", erläutert der Bürgermeister.
Wer Sorgen hat, die Bewohner müssten die gestiegenen Kosten alleine tragen und würden deshalb frieren oder plötzlich im Dunkeln sitzen: "Jeder kann einen Antrag bei den entsprechenden Behörden stellen", so Haucap.
Gemeinde bietet Hilfe an
Bei Problemen mit oder Fragen zu diesen Schriftstücken könne man sich direkt an die Gemeindeverwaltung wenden, deren Mitarbeiter ihre Hilfe anbieten würden. "Wir stellen den Kontakt zu den Ämtern gerne her."
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