Kirchardter Fraktionen halten Klarstellung für erforderlich

Eine hitzige Diskussion in der Kirchardter Gemeinderatssitzung im Januar sowie die Abläufe im Nachgang sind für die drei Fraktionen CDU, SPD und FUW weiterhin Thema. Eduard Steigerwald (FUW) verlas in der Sitzung am Montag eine gemeinsame Erklärung, in der begründet wurde, warum sie eine Klarstellung für erforderlich halten. Der in der Erklärung kritisierte AfD-Gemeinderat Maximilian Decker äußerte sich in der Sitzung dazu nicht. Auf Nachfrage sagte er: „Die Brandmauer steht jetzt in Kirchardt.“ Er werde weiterhin sachliche Kritik üben. „Ich hoffe, im Gemeinderat findet ein Umdenken statt.“ Er strebe eine gute Zusammenarbeit im Gremium an, so Decker weiter.

In der gemeinsamen Erklärung sprach Steigerwald mehrere Punkte an. Decker hatte in der Sitzung im Januar im Zusammenhang mit der Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2026 gesagt, er finde es schade, dass die Verwaltung in ihrer Arbeit ausgebremst werde. Mit dieser Aussage bezog er sich auf Änderungsanträge der CDU zu möglichen Einsparpotenzialen. Diese Anträge waren im Wesentlichen mehrheitlich abgelehnt worden. In der gemeinsamen Erklärung heißt es dazu, eine kritische Auseinandersetzung über Handlungsoptionen stelle eine Pflichtaufgabe des Gemeinderats dar. Decker hatte dagegen von „politischem Kalkül“ auf kommunaler Ebene gesprochen. Steuererhöhungen wolle man auf die Zeit nach der Wahl verschieben, sagte Decker damals in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Bürgermeister Kreiter sah den Gemeinderat durch Deckers Darstellung zu Unrecht diskreditiert

Bürgermeister Gerd Kreiter hatte diesen Vorwurf anschließend entschieden zurückgewiesen. Über die Steuererhöhungen sei bereits im Januar öffentlich beraten und abgestimmt worden. Der Haushaltsplan samt Hebesatzsatzung solle am 23. Februar – und damit vor der Wahl – beschlossen werden, so Kreiter. Dieser Zeitplan sei öffentlich kommuniziert worden und auch Decker bekannt gewesen. Der Gemeinderat werde durch Deckers Darstellung zu Unrecht diskreditiert. Decker räumte ein, dass der formale Beschluss noch vor der Wahl erfolgt sei, betonte jedoch, dass die Steuerbescheide die Bürger erst danach erreichen würden.

Was in jener Sitzung im Januar von Gemeinderat Maximilian Decker als Beleidigungen und Diskreditierungen wahrgenommen worden sei, sei für die Fraktionen nicht nachvollziehbar, verlas Steigerwald weit. Bezüglich der „durchaus kritischen Wortbeiträge in der Sache treffe keiner der genannten Vorwürfe zu – weder hinsichtlich Äußerungen seitens des Bürgermeisters noch aus der Mitte des Gemeinderats“.

AfD-Gemeinderat Decker sah sich um sein Recht auf eine persönliche Erklärung gebracht

In jener Sitzung störte sich Decker daran, sich nicht direkt äußern zu dürfen. Bürgermeister Gerd Kreiter schlug Paragraf 19 der Geschäftsordnung zur Redeordnung nach. Decker kritisierte im Nachhinein, persönliche Erklärungen seien in Paragraf 26 geregelt. Darin heißt es, zu einer persönlichen Erklärung erhält das Wort, wer einen gegen ihn erhobenen Vorwurf abwehren oder eigene Ausführungen beziehungsweise deren unrichtige Wiedergabe durch andere Redner richtigstellen will.

Bürgermeister Gerd Kreiter sagte auf Nachfrage, es sei von Decker eine rechtsaufsichtliche Beschwerde gegen ihn beim Landratsamt Heilbronn eingelegt worden. „Solange dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte ich mich in der Öffentlichkeit nicht dazu äußern.“

In der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen heißt es weiter, aus ihrer Sicht sei jederzeit eine unparteiische Sitzungsleitung im Sinne der Geschäftsordnung gegeben gewesen. Die Erklärung sei zudem bewusst erst nach der Landtagswahl verlesen worden. Den von Bürgermeister Kreiter geäußerten Eindruck, Decker versuche, die kommunalpolitische Ebene für seinen Wahlkampf zu nutzen, sehe man als „umfassend bestätigt“ an. Decker war Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Heilbronn.

Letztlich gehe es den Fraktionen um ein grundsätzliches Anliegen. Mit der Erklärung verbinde man Anspruch und Erwartung, „unverzüglich zu einer langjährig gepflegten, sachlichen und kollegialen Sitzungskultur zurückzukehren“ - die nach Darstellung der Fraktionen bislang ohne die Notwendigkeit funktioniert habe, die Geschäftsordnung heranziehen zu müssen.

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