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Gemeinderat Bad Rappenau
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Kinderbetreuung wird für Eltern immer teurer

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Die Kosten der Kommunen für die Betreuung von Kindern im Kindergartenalter traben davon: Das spüren auch die Eltern. Viele kommen dabei an finanziellen Grenzen. Bad Rappenau erhöht die Beiträge um 7,3 Prozent, bleibt damit aber unter den Empfehlungen der Spitzenverbände.

Spatenstich für den Anbau des Bonfelder Kindergartens Biberacher Straße im Mai 2003: ImJuni soll das neue Gebäudeteil eingeweiht werden.
Foto: Archiv/Plapp-Schirmer
Spatenstich für den Anbau des Bonfelder Kindergartens Biberacher Straße im Mai 2003: ImJuni soll das neue Gebäudeteil eingeweiht werden. Foto: Archiv/Plapp-Schirmer  Foto: Plapp-Schirmer, Ulrike

Es gehört nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen von Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Kindergartengebühren zu erhöhen. Und doch: Je besser das Betreuungsangebot, desto teurer ist es für Kommunen und für Eltern. Deren Beitrag zu den Kosten der Kinderbetreuung liegt in Bad Rappenau unter 16 Prozent. 20 Prozent Deckung werden von Spitzenverbänden empfohlen.

Oberbürgermeister Sebastian Frei kritisierte in diesem Zusammenhang, dass andere Bundesländer kostenfreie Kindergartenplätze anbieten könnten, darunter auch sogenannte Nehmer-Länder, also Länder, die von den Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg Finanzausgleichszahlungen erhalten.

Elternbeiträge decken in Bad Rappenau keine 16 Prozent der Kinderbetreuungskosten 

Der Bad Rappenauer OB Sebastian Frei findet das ungerecht. „Sollte es nicht auch in Baden-Württemberg einen Schritt in diese Richtung geben? Zum Beispiel durch ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr?“, fragte er bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. So aber hätten Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben zu finanzieren, „und das Land sendet keine Signale, dass sich das ändert“.

Doch die Kosten, vor allem Personalkosten, würden sich bei der Kinderbetreuung weiter dynamisch nach oben entwickeln. Und so muss auch die Stadt Bad Rappenau zum Kindergartenjahr 2025/26 die Gebühren um 7,3 Prozent erhöhen.

Stadt Bad Rappenau gibt 20 Millionen Euro nur für Kinderbetreung aus

Hauptamtsleiter Wolfgang Franke betonte, dass man vor allem im Bereich Kleinkindbetreuung seit Jahren unter den Empfehlungen liege. 20 Millionen Euro gibt die Stadt für ihre Kindertagesstätten aus. Fünf Millionen Euro an Einnahmen stünden dem entgegen, so Franke. Die Kosten der vier kirchlichen Kindergärten betragen 3,2 Millionen Euro, 750 000 Euro davon bezahlen die Eltern.

Der Beitrag im Regelkindergarten, der für ein Kind bislang 148 Euro gekostet hat, kostet künftig 159 Euro. Der Beitrag in einer Krippe, der bislang für ein Kind 439 Euro gekostet hat, erhöht sich um 32 Euro auf 471 Euro. Teuer ist auch die achtstündige Ganztagsbetreuung: Sie kostet künftig 572 Euro. „Wir müssen halt auch sehen, wie wir unsere Kosten abdecken“, rechtfertigte Franke die Gebührensteigerung. Der Gemeinderat stimmte der Anhebung mehrheitlich zu.

Bad Rappenauer Gemeinderat tut sich bei Gebührenerhöhung schwer

Die Freien Wähler betonten, dass sie sich in dieser Frage als Getriebene zwischen den Trägern und den Eltern sehen: In ihrer Fraktion sei die Erhöhung kontrovers diskutiert worden. „Nur mit Bauchgrummeln“, so FW-Sprecher Rüdiger Winter, stimme man zu.

Unbehagen empfänden jedes Ratsmitglied, auch bei der CDU, sagte Timo Reinhardt: „Gebührenanpassungen gehören zu den undankbarsten Entscheidungen, die wie treffen müssen.“ Die Hoffnung auf ein verpflichtendes, kostenfreies Kindergartenjahr, wie es die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag angeregt habe, habe sich zerschlagen: „Wir sind uns bewusst, das das eine zusätzliche Belastung für alle Eltern darstellt.“

Trotz Erhöhung schießt Bad Rappenau mehr Geld als bisher zur Kinderbetreuung zu

„Auf kommunaler Ebene sei man ohne Spielraum“, kritisierte SPD-Stadträtin Annika Störner. Ginge man die Erhöhung nicht mit, so würde man sich immer weiter vom empfohlenen Kostendeckungsgrad entfernen.

Die Kosten seien allerdings - bei allem Verständnis für das, was ihre Vorredner gesagt hätten - so hoch, weil auch die Qualität hoch sei, betonte Sonja Hocher. Sie verwies auf den brandneuen Anbau an den Bonfelder Kindergartens Biberacher Straße, der Anfang Juni eingeweiht werden soll. Die Stadt fülle sich hier nicht die Kassen, betonte Klaus Ries-Müller (ÖDP): Im Gegenteil: Wie schießen trotz Erhöhung mehr Geld für die Kinderbetreuung aus dem allgemeinen Haushalt zu als bisher.“

„Es ist nicht in Ordnung, dass alle Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden“, meinte SPD-Stadträtin Nadine Hofmann. Der Gesamtelternbeirat, der mit einem Vater jetzt auch im Landeselternbeirat vertreten sei, suche nach Lösungen. „Die ausgestreckte Hand ist immer da“, sagte OB Frei.

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