Harte Einschnitte: Kirchardter Verwaltung legt umfassende Konsolidierungsliste vor
Kirchardt verhandelt mit den Gemeinderäten über Einsparungen und Steuererhöhungen, um den Haushalt nach Vorgaben des Landratsamts zu stabilisieren.
Bereits im vergangenen Jahr schrillten in Kirchardt bei der Erstellung des Haushaltsplans die Alarmglocken. Finanziell eng war es schon damals. Jetzt steht die Gemeinde vor weiteren Herausforderungen. „Wir bekommen den Haushalt nicht so ausgeglichen, um ihn einbringen zu können“, beschreibt die Leiterin des Rechnungsamts, Ramona Rau-Marthaler, die aktuelle Situation. Deshalb waren die Gemeinderatsmitglieder aufgefordert, über etwaige Konsolidierungsmaßnahmen zu sprechen.
Kirchardt muss mindestens 1,6 Millionen Euro einsparen
Was bedeutet der Begriff Konsolidierungsmaßnahmen?
Konsolidierungsmaßnahmen sind Schritte, mit denen eine Kommune ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringt – etwa indem sie Ausgaben senkt, Projekte verschiebt oder Steuern und Gebühren erhöht. Ziel ist es, die Finanzen langfristig zu stabilisieren und handlungsfähig zu bleiben.
„Diese Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.“Jürgen Czemmel
Was schlägt die Verwaltung vor?
Dem Gemeinderat wurde im Vorfeld eine umfangreiche Maßnahmenliste vorgelegt, aufgeteilt in verschiedene Kategorien: muss umgesetzt werden, Umsetzung zu diskutieren und Vorschlag zur Verschiebung oder Streichung. Gesetzt sind beispielsweise die Umrüstung auf digitale Stromzähler in Sport- und Festhalle, Kosten für die Landtagswahl oder das Kindergartenverwaltungsprogramm. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED soll vorerst verschoben werden.
Wie viel muss eingespart werden?
Der Betrag hat es in sich: Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssten rund 2,4 Millionen Euro eingespart werden. 1,6 Millionen Euro müssten es sein, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, also die Genehmigung durch das Landratsamt Heilbronn zu erhalten.
Vorschläge der Verwaltung sehen Steuererhöhungen zu
Welche Vorschläge macht die Verwaltung, um die Erträge zu steigern?
Neben der Mieterhöhung für die gemeindeeigenen Hallen und eine Anpassung der Grillplatzgebühren sollen auch die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erhöht werden, um den Haushalt zu verbessern. Sämtliche Steuern wurden seit 2020 nicht mehr angepasst. Unterm Strich geht die Verwaltung von Mehreinnahmen in Höhe von rund 222.000 Euro aus.
Welche Investitionen stehen an?
Auch in diesem Bereich hat die Verwaltung Kategorien erstellt. Posten wie die Sanierung der Grundschule in Berwangen oder die Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern sind gesetzt, der Neubau des Bauhofs und der Umbau des Regenüberlaufbeckens wurden beispielsweise zur Diskussion gestellt.
„Finanzieller Spielraum ist nicht mehr vorhanden.“Gerd Kreiter
Was sagt Bürgermeister Gerd Kreiter zur finanziellen Situation?
Er betont, dass möglichst viele Gruppen beteiligt werden sollen, wenn es um Einsparungen und Ertragssteigerungen geht. „Wir haben die Vorschläge auf breite Schultern gelegt.“ Der finanzielle Spielraum sei nicht eng, sondern nicht mehr vorhanden.
Wie hat der Gemeinderat auf die Vorschläge reagiert?
CDU-Gemeinderat Jürgen Czemmel betonte direkt, dass es eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer „mit uns nicht geben wird. Das ist ein falsches Signal.“ Philipp Grimm (Freie Unabhängige Wählervereinigung) sieht die Änderung der Hundesteuer kritisch. Für Jürgen Frasl (SPD) ist eine Anpassung der Hallennutzungsgebühren für Vereine ein „Schlag vor den Kopf“. AfD-Gemeinderat Maximilian Decker sieht „schmerzhafte Einschnitte“ für alle, die seiner Ansicht nach gut verteilt seien. Einen Kunstrasenplatz für die SG Kirchardt lehnt er ab: „Das kann ich nicht nachvollziehen, wenn alle anderen zahlen müssen, und die SG bekommt einen Platz.“
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