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Eppinger Gemeinderat bei Windkraft ausgedribbelt
Das Fiasko um die Windkraftplanung im Raum Eppingen zeigt: Wenn Entscheidungen gewählter Gremien ignoriert werden, kommt die Demokratie unter die Räder, findet unser Autor.
Wenn man die repräsentative Demokratie aushöhlen wollte, dann hätte man in der Windkraftplanung für Eppingen und die angrenzenden Kommunen ein perfektes Drehbuch. Der Gemeinderat hatte nach sorgfältiger Abwägung die Konzentration von Windrädern im Hardwald beschlossen.
Doch 3000 Briefeschreiber verhinderten, dass der Wunsch der Kommune in einer neuen Windkraftsatzung der Planungsregion berücksichtigt wurde. Da jeder der Einwände, egal ob wirklich einzeln verfasst, abgesprochen oder mit KI verfasst, von der übergeordneten Planungsbehörde individuell zu beantworten war, hätte die Landesregierung am Stichtag des Satzungsbeschlusses im September letzten Jahres nicht stur festhalten dürfen.
Sorgfältig austarierte Abwägungen werden umgangen, mit Folgen
Für die demokratisch gewählten Gremien ist die Windkraft-Planung ein Fiasko. Mühsam austarierte Abwägungen werden ausgedribbelt. Die Windkraftgegner haben mit ihren Massen-Einwänden nur das Gegenteil erreicht: Jetzt dürfen Windräder fast überall gebaut werden.
Nun kann man einwenden, dass es ebenfalls demokratisch ist, als „einfacher“ Bürger ohne Wahlamt einen Einwand einzusenden. Wir haben aber aus guten Gründen keine direkte Demokratie, wo politische Entscheidungen je nach Tagesverfassung einzeln abgefragt werden, sondern eine repräsentative. Deren Vertreter sind für mehrere Jahre gewählt und auf das Allgemeinwohl vereidigt.
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