2026 wird für Bad Rappenau wirtschaftlich ein schwieriges Jahr

Die Stadt Bad Rappenau hat ihren Haushalt mit einem Volumen von knapp über 80 Millionen Euro bei einem Minus von 4,3 Millionen Euro eingebracht. Nicht selbstverständlich war, wie Kämmerin Tanja Schulz und Oberbürgermeister Sebastian Frei in ihren Reden betonten, dass er pünktlich zum Jahresende 2025 fertig sein würde. Noch im September hatte die Kämmerei ein Loch von 31 Millionen Euro zu stopfen.

Erst in letzter Minute trafen entscheidende Zahlen aus der Steuerschätzung, dem Investitionspaket des Bundes und dem Stabilisierungspaket des Landes ein.Zwar gehe es Bad Rappenau im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut, betonte der OB in seiner Haushaltsrede. Doch die Herausforderungen mehren sich auch hier.

Schere geht auseinander: Kommunen ächzen unter steigenden Ausgaben

Die Schere zwischen Einnahmen und laufenden Ausgaben geht immer weiter auseinander. Pflichtaufgaben, allen voran die Kinderbetreuung, engen den Spielraum für freie Investitionen mehr und mehr ein. Frei übte scharfe Kritik an demjenigen, der bestellt, aber nur teilweise  bezahlt: dem Bund.

Frei macht eine strukturelle Fehlentwicklung aus, die nur von Bund und Land gelöst werden könnte. „Über Jahre hinweg wurden der öffentlichen Hand immer mehr Aufgaben übertragen, Standards in allen Lebensbereichen erhöht. Einzelfallgerechtigkeit als Maßstab ausgerufen und Leistungsversprechen abgegeben“, klagte er an. Dabei habe man es versäumt, „dauerhaft sicherzustellen, dass diese leistbar seien“.

Das Problem: „Die Summe staatlicher Versorgungsversprechen hat ein Ausmaß erreicht, das mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr erfüllt werden kann.“ 

Bad Rappenau kritisiert den Staat für immer höhere Standards und immer mehr  Einzelfallversprechen

Probleme, wie Bad Rappenau sie nun hat, sind laut Sebastian Frei nicht hausgemacht, auch wenn man dort mit dem Rappsodie ein neues Hallenbad baut, dessen Kosten 2026 mit über elf Millionen Euro zu Buche schlagen. Die kommunale Familie leiste bereits jetzt etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalte aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen, hatte Landrat Norbert Heuser bei der Einbringung des Kreishaushalts schon gesagt. Frei bläst nun ins gleiche Horn.

Allein die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage um drei auf 31 Hebesatzpunkte, kostet die Kurstadt 2026 eine weitere Million Euro. Diese erhält sie aus dem Finanzausgleich, den das Land angesichts der angespannten Lage der Kommunen beschlossen hat. Doch das Geld wird nun zum Durchreicheposten. „Das Land könnte seine zusätzlichen Mittel auch direkt ans Landratsamt Heilbronn überweisen“´, so Frei.

Auch in Baden-Württemberg kommen Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit

Planerisch könne die Erhöhung der Umlage in den kommenden Jahren nur durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer kompensiert werden. Doch genau das will der OB vermeiden: „Ich halte Steuererhöhungen für den falschen Weg.“ Die Gesellschaftsgruppen, die diesen Staat am Laufen hielten, sollten nicht noch stärker belastet werden. Blieben am Ende nur wenige Optionen.

Sparen bei den städtischen Unterhaltsleistungen sei eine davon: „Mit schnell sichtbaren Folgen für Infrastruktur, Stadtbild und Stadtgesellschaft.“ Von Bund und Land fordert Frei umgehend eine mutige Reform. Es brauche Antworten auf die Frage, „was sich der Staat leisten kann.“ Nicht um des Sparens Willen, „sondern um staatliche Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.“

Sebastian Frei will keine Steuern erhöhen, kann das aber auch nicht ausschließen

Die Bad Rappenauer Stadtkämmerin Tanja Schulz geht davon aus, dass der Bad Rappenauer Haushaltsentwurf gerade noch genehmigungsfähig ist. Das geplante Minus von 4,3 Millionen Euro wird am Ende „durch ein Sonderergebnis von 1,5 Millionen Euro auf ein geplantes Gesamtergebnis in Höhe von 2,8 Millionen Euro hinauslaufen“, hatte Sebastian Frei schon angedeutet.

Doch „die Lage ist wirklich sehr ernst“, betonte Schulz. Schon das vorläufige Rechenergebnis der Stadt Bad Rappenau für das Jahr 2024 weist einen Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro auf. Für 2025 erwartet Tanja Schulz einen ähnlich hohen Wert. Für die Jahre 2027 bis 2029 fehlen – Stand heute – 13,6 Millionen Euro in der Kasse. Schulz wies an der Stelle auch auf die Stagnation in der Wirtschaft hin, die Bad Rappenau 2026 immerhin zwölf Millionen Euro bescheren soll.

Die 13,2 Millionen Euro, die aus dem Sondervermögen des Bundes fließen, seien zwar viel Geld. „Aber bezogen auf eine Flächengemeinde, wie Bad Rappenau mit ihrer vielfältigen Infrastruktur eine ist“ seien diese auch schnell ausgegeben.

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