Bad Rappenau steht zum Rappsodie-Neubau

Freud und Leid liegen bei der Haushaltseinbringung in Bad Rappenau wieder nah beieinander. Auch in diesem Jahr legt die Große Kreisstadt einen Haushalt vor, der zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Minus von 2,2 Millionen Euro abschließt. Und dass, obwohl in allen Ämtern Ausgabendisziplin herrsche, wofür sich Oberbürgermeister Sebastian Frei am Ende seiner Etatrede bedankte.

Bad Rappenau beklagt schwierige Rahmenbedingungen in Deutschland

Der Haushalt 2025 sei erneut unter schwierigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen entstanden, sagte er und sprach von einer harten Bewährungsprobe nicht nur für Bad Rappenau, „sondern für unser gesamtes Land“. Die derzeitige politische Ungewissheit im Bund habe direkte Auswirkungen für die Kommunen. „Eine handlungsfähige Regierung ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine lokale Notwendigkeit“, betonte er.

Die Kommunen hätten kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem, monierte Kämmerin Tanja Schulz in ihrer Rede: „Wir leben zwischenzeitlich auf Verschleiß.“ Der hohe Grad an Aufgaben, etwa bei der Kinderbetreuung und bei der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, dazu Inflation, überhöhte Tarifabschlüsse, hohe Bau- und Energiekosten, die Finanzierung der Ganztagsbetreuung nehme auch Bad Rappenau langsam „die Luft zum Atmen“. Und doch blicken Schulz und Frei optimistisch in die Zukunft.

Gewerbesteuereinnahmen steigen in Bad Rappenau erneut

Zwar muss die Stadt wegen des Neubaus des Rappsodie mit Gesamtkosten von 39 Millionen Euro, davon 4,1 Millionen Euro in 2025, erstmals seit Jahren wieder Kredite aufnehmen. Doch hat sie in den zurückliegenden Jahren auch gut gewirtschaftet. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 278 Euro (ohne Eigenbetriebe) vergleichsweise niedrig.

Die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zwölf Millionen Euro steigen weiter, obwohl die Kurstadt keine Steuererhöhungen vorsieht. Auch das sei eine gute Nachricht. Doch die mittelfristige Finanzplanung, so Schulz, zeigt nach unten: Die Investitionen belaufen sich in Bad Rappenau bis 2028 auf sage und schreibe 85,9 Millionen Euro.

Investitionen in Bad Rappenau und in den neun Ortsteilen

Neben dem Start des Rappsodie-Neubaus, den Oberbürgermeister Sebastian Frei als „nachvollziehbare Entscheidung für unsere Stadt“ bezeichnete, steckt Bad Rappenau 2025 insgesamt 25,6 Millionen Euro in weitere Maßnahmen. Das sind deutlich weniger als in den Vorjahren. Doch achten Verwaltung und Gemeinderat darauf, dass auch die Ortsteile nicht zu kurz kommen.

Für bereits begonnene oder für neue Maßnahmen (ausgewählte Beispiele) sind kommendes Jahr folgende Gelder eingeplant:

• Sanierung der Grundschule Heinsheim (eine Million Euro)
• Anbau Kindergarten Biberacher Straße Bonfeld (880.000 Euro)
• Neubau Ärztehaus Fürfeld (Erschließung 290.000 Euro)
• Grundschule Babstadt (150.000 Euro)
• Baugebiet Neckarblick Heinsheim (800.000 Euro)
• Fertigstellung Feuerwehr-Magazin Grombach sowie neue Fahrzeuge und Geräte (790.000 Euro)
• Weitere Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED (530.000 Euro)
• Bau des Radwegs zwischen Grombach und Kirchardt (640.000 Euro).

Darüber hinaus muss Personal „in Folge von mehr Stellen insbesondere in der Kinderbetreuung“, so Frei, mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro finanziert werden. Die Erhöhung der Kreisumlage kostet Bad Rappenau knapp 600.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Bad Rappenauer Stadtkämmerei bittet Gemeinderat um Ausgabendisziplin

„Die Investitionsschwerpunkte sind trotz der Rappsodie vielfältig und zeigen das ganze Aufgabenspektrum der Kommune“, betonte Tanja Schulz und appellierte zugleich an den Gemeinderat als dem Souverän über die Stadt, bei seinen nun folgenden Beratungen „das Ziel vor Augen zu haben, den Ergebnishaushalt strukturell und langfristig zu stärken“ - also den Gürtel enger schnallen und manch einen Wunsch zurückstellen.

Bei einem „Weiter so“ komme die Stadt schnell an ihre finanziellen Grenzen. Durch die weitere Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund, bei dem das Erteilen von Aufgaben und deren Finanzierung zusammengehören, „wird der Druck auf den Bad Rappenauer Haushalt weiter wachsen.“

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