Bad Rappenau: Mühsame Suche nach Einspar-Möglichkeiten

Einig sind sich alle Mitglieder des Bad Rappenauer Gemeinderats, dass angesichts der weltpolitischen Lagen und Krisen für das kommende Jahr erneut ein Sparkurs angesagt ist. Den Blick auf die Ausgaben zu lenken, aber dennoch Mut zu Investitionen haben - das ist der Spagat, den es zu meistern gilt. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag im Rathaus einstimmig den Haushaltsplan für 2026. Diskutiert wurde insbesondere ein Antrag der Freien Wähler, eine Schließung von Bürgerbüros in Teilorten zu prüfen - sowie ein Antrag der CDU, ein Kleinspielfeld in Heinsheim dieses Jahr noch nicht zu bauen.

Sven Hofmann von den Freien Wählern betonte in seiner Haushaltsrede, der Blick in den aktuellen Haushalt zeige deutlich, für viele  Aufgaben bleibe nur noch wenig Spielraum. Das müsse man offen kommunizieren. Es sei für die Freien Wähler allerdings klar, dass die Lösung nicht dauerhaft in Gebührenerhöhungen oder Steueranhebungen liegen könne, so der stellvertretende Fraktionssprecher. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir nicht mittragen.“

Freie Wähler fühlten sich bei Bürgerbüro-Antrag missverstanden

Ein Antrag zur Prüfung, inwiefern durch eine Schließung einzelner Bürgerbüros Einsparungen erzielt werden können, wurde von den anderen Fraktionen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die Freien Wähler fühlten sich missverstanden. FW-Stadtrat Harald Scholz erklärte, es möge sich paradox anhören, aber der Gedanke sei gewesen, dass sich durch eine Zentralisierung auch Verbesserungen ergeben könnten. 

Timo Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte, zweifelsohne lasse sich die Wirtschaftlichkeit der Bürgerbüros hinterfragen. „Doch ihre Schließung wäre ein schwerer Fehler, dem wir entschieden widersprechen.“ Der Antrag wurde später abgelehnt. Es steht aber im Raum, eine grundsätzliche Prüfung der Bürgerbüros zu veranlassen, ohne von vornherein Schließungen zu forcieren.

CDU wollte Kleinspielfeld-Projekt aufgrund des begrenzten Finanzspielraums zurückstellen

Der diesjährige Haushalt stelle sie vor enorme Herausforderungen, so Reinhardt weiter. Die Ausgaben wüchsen unaufhaltsam - und auf die Weltpolitik habe man leider nur wenig Einfluss. In seiner Rede führte Reinhardt auch seine Gedanken zum Antrag aus, ein Kleinspielfeld in Heinsheim dieses Jahr noch nicht zu realisieren. „Verständlich ist der Wunsch nach einem schlechtwettertauglichen, asphaltierten Bolzplatz“, sagte er. Aber angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums sehe man sich leider gezwungen, dieses Projekt vorerst zurückzustellen.

Auch dieser Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Die SPD begrüßte das. „Bei allen Sparzwängen sollten wir die Mittel für das Multifunktionsfeld im Haushalt belassen“, sagte Anika Störner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, in ihrer Haushaltsrede. Der Wunsch der Heinsheimer nach dem Feld bestehe bereits seit 2023. Kritik äußerte Störner über die Anregung von Reinhardt, eventuell könnten Sponsoren vom örtlichen Sportverein für eine Finanzierung gefunden werden. „Der TSV leistet bereits einen integrativen Mehrwert für den Ort, der mit Geld nicht messbar ist.“

Streichung von Photovoltaik-Programm: Laut Klaus Ries-Müller (ÖDP) ein fatales Signal an die Öffentlichkeit

Robin Müller, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sah das in seiner Rede ähnlich. „Auf dem Papier mag das eine nicht unerhebliche Zusatzbelastung sein“, sagte er. Zur Wahrheit gehöre allerdings, dass eine solche Anlage viel mehr Gewinn als Belastung bringe. Zum Haushalt im Allgemeinen sagte Müller: „Vorausschauendes Fahren und Rücksichtnahme verhindern Staus.“ Genau darum gehe es im Haushalt: um Verantwortung, Rücksichtnahme, vorausschauendes Handeln und Verlässlichkeit in der Umsetzung.

Als „fatales Signal für die Öffentlichkeit“ empfand Klaus Ries-Müller (ÖDP) den Antrag von Freien Wählern und CDU, ein Photovoltaik-Programm zu streichen. Beim weiteren Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäude habe im vergangenen Jahr „mal wieder“ Stillstand geherrscht. Ries-Müller kritisierte auch den Sicherheitsdienst in der Stadt. In seiner jetzigen Form halte man ihn für nutzlos. Dazu trage das Auftreten und die örtliche Präsenz beziehungsweise mangelnde Präsenz am richtigen Ort bei. Oberbürgermeister Sebastian Frei teilte die Kritik. Die Leistung soll nun neu ausgeschrieben werden.

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