Kommt Tempo 30 in der Waldenburger Ortsdurchfahrt?

Der Wunsch existiert schon lange, doch bisher konnte die Stadtverwaltung mit ihm bei der Straßenverkehrsbehörde nicht durchdringen: Auf der Waldenburger Ortsdurchfahrt sowie auch im Bereich der Bahnhofsiedlung soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer abgesenkt werden.

Nicht ohne Grund, wie Bürgermeister Bernd Herzog berichtet, der den Durchgangsverkehr täglich aus seinem Amtszimmer im Rathaus beobachten kann: „Der Verkehr und damit auch die Lärmbelastung der Einwohner hat zugenommen“, berichtet der Verwaltungschef.

Kommt Tempo 30 in Waldenburger Ortsdurchfahrt? Lärmbelastung wird Ortsdurchfahrt untersucht

In Zahlen bedeutet das: Auf besagtem Abschnitt der L1046 wurden bei einer Verkehrszählung im Frühjahr 4230 Fahrzeuge pro Tag registriert. Zwar fällt die Dichte an Lastwagen mit 2,5 Prozent noch vergleichsweise überschaubar aus – dennoch konstatiert die Verwaltung dringend Handlungsbedarf. Das Mittel der Wahl: die Fortschreibung des sogenannten Lärmaktionsplans, welchen die Kommune erstmals im Jahr 2018 aufgestellt hat.

Wegen der nahen A6 und deren Verkehrsfrequentierung war und ist die Stadt gemäß Bundesimmissionsschutzgesetzes verpflichtet, eine solche Kartierung erarbeiten zu lassen. Auf freiwilliger Basis wurde nun auch die Lärmbelastung entlang der Ortsdurchfahrt untersucht.

Waldenburgs Bürgermeister hat Sorgen wegen der Verkehrssicherheit

Doch es geht längst nicht nur um die Geräuschemissionen des Verkehrs – der Rathauschef äußert massive Sorgen hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Speziell Fußgänger und Kinder seien in den engen Straßen von Altstadt und Bahnhofsiedlung gefährdet. Herzog deutlich: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es hier einmal knallt.“ Denn: Es gebe „tagtäglich“ brenzliche Situationen.

Ein beauftragtes Fachbüro hat zwischenzeitlich die entsprechenden Lärmkartierungen angefertigt. „Ein erster Wurf, was wir tun können, um möglichst schnell Lärm und Verkehrsrisiken zu minimieren“, sagt Herzog. Die Nachbarkommune Kupferzell hat es vorgemacht: Nach jahrelangem Ringen scheint dort nun sicher, dass Tempo 30 in der Ortsmitte kommen wird. Auch hier war ein Lärmaktionsplan das Vehikel zum letztendlichen Erfolg gewesen (wir berichteten).

Landratsamt stellt sich bei Einführung von Speedlimit queer

Warum setzt auch Waldenburg in der Kommunikation mit den übergeordneten Behörden auf diesen Weg – und beruft sich nicht etwa auf die im Juni beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, welche es den Kommunen prinzipiell erleichtern soll, Tempo 30 einführen zu können? „Wir sind da schon dran“, versichert Herzog. Bei jeder der halbjährlichen Verkehrsschauen mit der Straßenverkehrsbehörde – dem hiesigen Landratsamt – dringe man auf die Einführung des Speedlimits.

Aber: Bislang stelle man sich beim Landratsamt quer. „Es ist ein ständiges Hin und Her“, klagt Herzog. „Mal werden Messtafeln oder elektronische Hinweisschilder aufgestellt – aber bisher war in keinster Weise möglich, es in Richtung Tempo 30 zu bringen“. Die Verkehrsbehörde sei trotz „vielfältiger Bemühungen“ bislang „nicht gewillt“ gewesen, zuzustimmen.

Waldenburgs Rathauschef zeigt sich bei Tempo 30 in der Ortdurchfahrt zuversichtlich

Das soll sich nun ändern – auf Basis der harten Daten, die jetzt angefertigt werden. Im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde jene Analyse den örtlichen Kommunalpolitikern zur Kenntnis gebracht. Er sei recht zuversichtlich, so der Waldenburger Rathauschef, dass es letztendlich gelingen werde, das angestrebte Tempolimit am Ende auch umsetzen zu können.

Nachdem die Räte den Fachleuten jetzt einige weiterführende Impulse gegeben haben, werden jene Aspekte eingearbeitet. In einem Vierteljahr wird der Plan erneut Thema im örtlichen Ratsrund sein. „Dann werden wir über die weitere Vorgehensweise debattieren.“

So könnte die Tempo-30-Regelung in Waldenburg klappen 

Auf Basis der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union und deren nationaler Umsetzung in Form des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Anrainergemeinden von Hauptverkehrswegen wieBundesstraßen und Autobahnen, auf denen über 8200 Fahrzeuge pro Tag verkehren, grundsätzlich verpflichtet, eine Lärmaktionsplanung vorzunehmen. Überdies kann jene auch für andere Wohn- und Verkehrsbereiche auf freiwilliger Basis erfolgen. Zentral sind hierfür die sogenannten Auslösewerte von 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht.

Werden jene in einer Ortsdurchfahrt im Bereich von Wohngebäuden größerflächig überschritten, wird davon ausgegangen, dass Risiken für die menschliche Gesundheit wahrscheinlich sind. Die Kommunen haben dann gute Chancen, wenn sie eine Tempo-30-Regelung bei den zuständigen Behörden beantragen

Das sind verwaltungsrechtliche Grundlagen und relevante Schwellenwerte

Auf Basis der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union und deren nationaler Umsetzung in Form des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Anrainergemeinden von Hauptverkehrswegenwie Bundesstraßen und Autobahnen, auf denen über 8200 Fahrzeuge pro Tag gezählt werden, grundsätzlich verpflichtet, eine Lärmaktionsplanung vorzunehmen.

Überdies kann jene auch für andere Wohn- und Verkehrsbereiche auf freiwilliger Basis erfolgen. Zentral sind hierfür die sogenannten Auslösewerte von 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht. Werden diese in einer Ortsdurchfahrt im Bereich von Wohngebäuden größerflächig überschritten, wird davon ausgegangen, dass Risiken für die menschliche Gesundheit wahrscheinlich sind. Die Kommunen haben dann gute Chancen, wenn sie eine Tempo-30-Regelung bei den zuständigen Behörden beantragen.