Zur MerklisteDurch die Pandemie und den russischen Angriff auf die Ukraine waren die Einnahmen der Gemeinde Mulfingen eingebrochen – vor allem durch geringere Einkünfte bei EBM-Papst, bis dahin größter Gewerbesteuerzahler. Um den Haushalt zu konsolidieren hat der Gemeinderat im Jahr 2023 den Hebesatz von 340 auf 360 Prozent erhöht. Bei Jako wird der Schritt so eingeschätzt: Er war nicht „förderlich für potenzielle Neuansiedlungen und Erweiterungen am Gewerbestandort Mulfingen“. Die Rückkehr zum alten Satz beurteilt man bei EBM-Papst als „richtige Antwort in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“.
Firma will Kita-Gebäude bauen
Spenden statt Steuern zahlen: Kann das Mulfinger Modell funktionieren?
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Die Gemeinde hat im November den Steuersatz für Unternehmen gesenkt. Eine Mulfinger Firma hat mit der Verwaltung schon über ein Bauprojekt gesprochen. Kann das Vorgehen Nachahmer finden?
von Götz Greiner
Es war kein großer, aber ein kühner Schritt: Ende des vergangenen Jahres hat die Gemeinde Mulfingen die Steuern für das Gewerbe gesenkt. Die Gemeinderäte waren dem Vorschlag des jungen Bürgermeisters Sören Döffinger gefolgt: Um 20 Punkte haben sie den Gewerbesteuer-Hebesatz verringert. Damit sind sie eigentlich nur auf den Wert von vor drei Jahren zurückgekehrt. Für Aufsehen hatte aber die Begründung für diesen Schritt gesorgt.
Döffingers Argument: Es ist besser, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, um sie in der Gemeinde zu halten – und dann auf Unterstützung ehrenhalber zu zählen. Also: Kommunale Projekte mit Spendengeldern der Unternehmen zu finanzieren. Zwei Monate nach der Ratsentscheidung sagt Döffinger: „Ich würde das jeden Tag wieder tun.“ Er könne aber – mit Verweis auf „interne Absprachen“ – im Gespräch mit der HZ „keine konkreten Projekte nennen“.
Gespräche mit Jako über Bau von Kinderbetreuungsstätte
Vom Sportartikelhersteller Jako in Hollenbach heißt es aber: Gespräche habe es über einen „potenziellen Bau einer Kinderbetreuungsstätte in Hollenbach“ gegeben. Diesen Punkt nennt Pressesprecherin Selina Fries am Ende einer Aufzählung, in der es auch um die Ortsdurchfahrt in Hollenbach und das 50-Jahre-Jubiläum der Gemeinde geht.Wie bei Jako habe man auch bei EBM-Papst den Schritt begrüßt. Er zeige den Willen, „die Zusammenarbeit mit den über 100 ansässigen Unternehmen weiter zu intensivieren“, schreibt Pressesprecher Hauke Hannig. In Gesprächen mit der Gemeindeverwaltung sei es auch um Projekte „im Schul- und Kindergartenbereich, im Vereinswesen, in der Kulturförderung“ und im sozialen Bereich gegangen.
Der Plan scheint also aufzugehen. Aber wie schaut es über die Gemeindegrenzen hinweg aus? Kommunen funktionieren solidarisch: Die reicheren zahlen mehr sogenannte Kreisumlage als ärmere – gemessen wird das an der Steuerkraft. In Gesprächen mit Amtskollegen habe Döffinger „nichts Negatives“ über den Schritt gehört – er habe eher Neugierde wahrgenommen.
Auch Politiker fordern, in Kommunen mehr auf private Spenden zu setzen. Man brauche mehr „Impulse und Projekte für Spendenwillige, gerade auch mit hohen Vermögen“, wurde FDP-Landtagsabgeordneter Stephen Brauer in einer Mitteilung der Fraktion zitiert. Man benötige „keine Debatten über eine höhere Besteuerung, damit diese Mehrmittel wieder durch die ineffizienten Staatshände laufen“. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt er: Wie der Pressesprecher ihn zitiert habe, könne man ihn falsch verstehen.
Keine Senkung von Steuern „in guter Hoffnung“
Ihm gehe es um einfachere Absetzbarkeit von Spenden und nicht darum „in guter Hoffnung Steuern zu senken“. Das könne in Einzelfällen klappen, wie in Mulfingen. Aber es ist kein Modell, das Schule machen könne. Zumal bei Gemeinden, die sich über solidarisch finanzierte Töpfe des Landes finanzieren.
Schöntal, zum Beispiel, bewirbt sich immer wieder um solche Gelder. Bürgermeister Joachim Scholz findet, man müsse das Mulfinger Vorgehen „im Sinne der kommunalen Solidarität“ kritisch sehen.
Keine bessere Alternative zur Gewerbesteuer
Aber er mache sich keine Sorgen, dass es viele Nachahmer findet. Denn ohne ein genügendes Steueraufkommen könne eine Gemeinde kaum dafür sorgen, dass Einkünfte und Ausgaben in einem Verhältnis stehen, „damit ich den Haushalt ausgleichen kann“. Steuern seien gut, solange es keine bessere Finanzierungmöglichkeit gibt. „Ich habe die Gewerbesteuer immer als gute Steuer empfunden“, auch an seinen zwei vorherigen Stationen als Bürgermeister, unter anderem „in einer der steuerstärksten Kommunen in Deutschland“ – gemeint ist Neckarsulm. Döffinger erhoffe sich „einen Werbeeffekt für Unternehmen“ bemerkt er, damit sie sich ansiedeln. Zu einem solchen Vorgehen sei in diesen wirtschaftlichen Zeiten kaum eine Gemeinde in der Lage.
Und wenn es Mulfingen irgendwann wieder schlechter geht? „Deswegen setzen wir den Hebesatz jedes Jahr neu fest“, sagt Döffinger. Das hat der Gemeinderat ebenfalls im November beschlossen.
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