Schöntaler Gemeinderat stimmt ohne Diskussion für Flächenänderung

Es ist ein kleines Zugeständnis, das die Planer den Bürgern Rossachs machen, die seit dem Sommer öffentlich gegen den geplanten Solarpark in der Nähe des Dorfs protestieren: An der westlichen Seite der Fläche wird ein Teil nicht gebaut, um dort einen größeren Abstand von der Ortschaft zu erreichen. Das verspricht Nils Ulbrich von der federführenden EnBW Solar GmbH in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag.

In der bekommt die Anlage, wie im Tagesordnungspunkt zuvor die nicht umstrittene bei Aschhausen, die letzte notwendige Zustimmung der Gemeinderäte. Bei der Änderung des Flächennutzungsplanes enthalten sich sechs der 21 anwesenden Räte, der Rest stimmt für das Rossacher Projekt.

Verkleinerung „ist ein Einschnitt in der Wirtschaftlichkeit“

Ulbrich hatte vor der Abstimmung das „Jagsttalportfolio“ vorgestellt, zu dem die beiden Anlagen und eine bei Jagsthausen gehören. Die Debatte um den Rossacher Park habe dafür gesorgt, dass der kleine westliche Teil der Fläche nicht überbaut werde. „Das ist ein Einschnitt in der Wirtschaftlichkeit“, kommentiert Ulbrich, aber dem Unternehmen sei wichtig, die Anregungen der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Die von der Ratsentscheidung betroffene Fläche entspricht zwar weiterhin der bisherigen Planung. „Wir werden den Geltungsbereich aber nicht ganz nutzen“, verspricht Ulbrich. Jetzt ist die Ackerfläche bei Rossach als Solarpark ausgewiesen. Das hatten die Gegner, von denen sich keiner in der Bürgerfragestunde am Beginn der Sitzung gemeldet hatte, verhindern wollen: Ihr Ziel war es, dass die Fläche der Landwirtschaft vorbehalten bleibt.

Dafür hatten sie vor zwei Wochen zu einer Informationsveranstaltung mit einer Wanderung über das Gelände eingeladen, bei der auch mehrere Gemeinderäte vor Ort waren (wir berichteten). Doch das scheint keinen großen Effekt gehabt zu haben: Einige Enthaltungen hatte es, wie am Donnerstag, bereits bei vorigen Abstimmungen zu dem Solarpark gegeben. Auch stellt keiner der Räte eine Nachfrage in der Diskussion des Tagesordnungspunktes, die nach dem Vortrag von Melanie Cunningham vom Planungsbüro IFK Ingenieure möglich ist.

76 von 88 Seiten Stellungnahmen kommen von Bürgern

Sie zählt die zahlreichen Stellungnahmen auf, die zu dem Projekt eingereicht wurden, in der Zeit als die Pläne öffentlich ausgelegt waren. Gewöhnlich nehmen in solchen Verfahren vor allem Behörden oder andere sogenannte Träger öffentlicher Belange, wie der Naturschutzbund, die Bundeswehr oder Telekommunikationsfirmen Stellung. In dem 88-seitigen Dokument mit Anmerkungen zum Solarpark in Rossach sind ab Seite zwölf die Stellungnahmen von Bürgern gelistet. Diese trägt Cunningham in thematisch gebündelter Form vor – die 25 privaten Stellungnahmen geben in vielen Fällen gleiche Einwände wieder.

Darunter befindet sich zum Beispiel die Behauptung, die Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren sei eingeschränkt gewesen, weil die Fristen für die Stellungnahmen sehr kurz seien. Das sei nicht der Fall, betont Cunningham. „Wir haben uns an die gesetzliche Vorschrift gehalten“, zuletzt seien die Pläne sogar länger ausgelegt worden.

Keine Gesundheitsgefahr durch elektrische Strahlung

Gegen das Argument, die Fläche sei wichtig, um die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen, setzt sie Zahlen: „50 Prozent der Flächen in Deutschland sind landwirtschaftliche, davon sind 30 Prozent für die Nahrungsproduktion.“ Bei Getreide und Kartoffeln gebe es eine Überproduktion.

Anregungen zur Gesundheitsgefahr durch elektrische und magnetische Felder sowie die Lärmbelästigung durch Wechselrichte und Blendwirkung widerspricht Cunningham mit physikalischen und topographischen Daten.

Dass das denkmalgeschützte Schloss Rossach nicht berücksichtigt worden sei, stimme nicht: „Das ist mit dem Denkmalamt abgesprochen“. Eine Einschränkung auf Pilgerwegen und dem Pfad der Stille gebe es nur entlang einer kurzen Strecke und werde durch eine Eingrünung der Anlage verringert.

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