Sofa statt Sitzungssaal? Jungpolitiker in Hohenlohe fordern digitale Ratssitzungen

Während der Corona-Pandemie wurden sie vereinzelt umgesetzt: digitale Ratssitzungen. Sowohl in Präsenz im Sitzungssaal wie auch zu Hause vor dem PC konnte man etwa an den Künzelsauer Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Das galt für die Öffentlichkeit und für Ratsmitglieder. Die politischen Jugendorganisationen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Hohenlohekreis wünschen sich diese Möglichkeit nun zurück. Und zwar dauerhaft. In einem gemeinsamen Manifest „Demokratie braucht Teilhabe vor Ort“ fordern sie, „Livestreams von Ratssitzungen der Gemeinderäte und des Kreistags, um Barrieren abzubauen und Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden“.

Jungpolitiker wollen durch digitale Ratssitzungen Hürden abbauen

Jessica Csikova von der Jungen Union Hohenlohe, die selbst Stadträtin in Krautheim ist, erklärt: „Wir brauchen eine Kommunalpolitik, die die Lebensrealitäten von Menschen berücksichtigt und ihnen hürdenarme Teilhabe ermöglicht. Livestreams sind ein zeitgemäßer Ausdruck von Bürgernähe.“

Zudem wollen die jungen Politiker perspektivisch auch, dass Ratsmitglieder digital von zu Hause an Sitzungen teilnehmen können. „Ob berufliche oder familiäre Verpflichtungen – mit mehr Digitalisierung kann das kommunalpolitische Ehrenamt seine Attraktivität insgesamt steigern. So schaffen wir auch mehr Vielfalt in unseren Gremien“, sagt Mario Dietel von der Grünen Jugend Hohenlohe und Stadtrat in Öhringen. Gerade junge Mütter und Studierende, die für ihr Studium unter der Woche nicht an ihrem Hauptwohnsitz sind, fehlten unter anderem deshalb auf den Wahllisten der vergangenen Kommunalwahl. Aber wie stehen Hohenloher Kommunen und der Kreis zu den Vorschlägen der Nachwuchs-Politiker?

So finden Kommunen den Vorschlag, digitale Ratssitzungen umzusetzen 

„Die Notwendigkeit sehe ich nicht“, sagt Michael Foss, Bürgermeister von Forchtenberg. Seiner Ansicht nach schaffe man bereits ausreichend Transparenz auf anderen Wegen: „Wir informieren im Vorfeld der Sitzung über Mitteilungsblatt, Homepage, Facebook und Instagram über die Tagesordnungspunkte. Alle Sitzungsunterlagen können auf der Homepage der Stadt eingesehen werden.“ Im Anschluss werde auf denselben Kanälen über die Ergebnisse informiert. „Wer Interesse hat, an der Sitzung dabei zu sein, kann zur Gemeinderatssitzung kommen. Das ist doch vertretbar. Mich hat diesbezüglich auch noch kein Jugendlicher kontaktiert. Ich glaube, die Erforderlichkeit gibt es wirklich nicht.“

Gibt es also gar keine Nachfrage? Mario Dietel sieht das im Gespräch mit der HZ anders. „Nachfrage schafft sich manchmal erst durch ein entsprechendes Angebot“, ist er überzeugt. Aber er weiß auch: „Die Landesgesetzgebung muss die Rahmenbedingungen schaffen.“

Diese Hürden sehen Kommunen in Sachen digitale Ratssitzung

Auf Landesebene werde das Ganze bereits diskutiert, vor allem die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern an Sitzungen, weiß der Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann. „Der Weg zur direkten Übertragungen im Internet ist also sehr nahe.“ Einige man sich auf landesweite Standards „ist Künzelsau sicher dabei, die Umsetzung ist kein Hexenwerk“. Er sehe klare Vorteile „in der Transparenz von Entscheidungswegen und der Dokumentation“. Ein Thema, das aber eine entscheidende Rolle spielt, ist „die urdeutsche Frage nach dem Datenschutz“, wie es Stefan Neumann mit einem Augenzwinkern formuliert. 

Monika Pfau, Sprecherin der Stadt Öhringen, macht es konkret: „Der Widerspruch eines einzelnen Rats, der nicht gezeigt werden will, muss möglich sein. Dieses Persönlichkeitsrecht ist das höchste Gut“, betont sie. „Weiter sind auch geheime Abstimmungen bei einer Sitzung, die als Videokonferenz stattfindet, schwierig.Ähnlich sieht man das beim Landratsamt: „Es stellen sich Fragen, wie beispielsweise die Nichtöffentlichkeit hergestellt oder geheime Abstimmungen durchgeführt werden können.“ Ein weiterer Aspekt, so Sprecherin Madleen Federolf, seien „die technischen Voraussetzungen sowie Ausstattung der Sitzungsräume für eine sichere und stabile Übertragung. Außerdem müssten personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, da solche Sitzungen aufwendiger seien. Hinzu kommt ein Punkt, den lediglich Michael Foss offen ins Feld führt: Equipment und Personal kosten Geld.